Merkel macht keine Zusage zu Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Dresden (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama bisher keine Zusage zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen gegeben.

Er habe keine konkrete Zusage erwartet, und Merkel habe diese auch nicht gemacht, sagte Obama am Freitag bei seinem Besuch in Dresden. Eine Lösung sei in den nächsten zwei bis drei Monaten nicht zu erwarten. Damit dürfte das Problem vor der Bundestagswahl Ende September nicht geklärt werden. Merkel sagte lediglich eine konstruktive Beteiligung an der Debatte zu. Sie gehe davon aus, dass man eine Lösung finden werde, erklärte sie.

Die USA streben an, dass Deutschland eine Gruppe von Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufnimmt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich gleich nach dem Machtwechsel in den USA für die Übernahme der neun chinesischen Muslime ausgesprochen. In der Union gibt es dagegen jedoch Vorbehalte. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Schließung des umstrittenen Lagers binnen einen Jahres angeordnet.

Am Nachmittag wird der US-Präsident die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar besichtigen. Zum Abschluss seines kurzen Deutschland-Besuchs will Obama noch einen Stopp beim US-Militärhospital im rheinland-pfälzischen Landstuhl einlegen, bevor er nach Frankreich weiterreist.

Obama war am Donnerstag Abend in Dresden eingetroffen. Zuvor hatte er in Kairo in einer Grundsatzrede der muslimischen Welt einen Neuanfang angeboten.