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China stoppt Wirtschaftsdialog mit Australien - "Mentalität des Kalten Krieges"

FILE PHOTO: Australian flag flutters in front of the Great Hall of the People during a welcoming ceremony for Australian Prime Minister Malcolm Turnbull (not in picture) in Beijing, China, April 14, 2016. REUTERS/Jason Lee

Peking/Sydney (Reuters) - Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und Australien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die Volksrepublik setzte am Donnerstag “auf unbestimmte Zeit” die wirtschaftlichen Gespräche zwischen beiden Seiten (Strategic Economic Dialogue) aus, wie die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission in Peking mitteilte. Mitglieder der australischen Regierung hätten “eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den normalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und Australien aus einer Mentalität des Kalten Krieges und ideologischer Diskriminierung heraus zu stören”, hieß es in einer kurzen Stellungnahme.

Zum konkreten Anlass für die Entscheidung äußerte sich die Kommission nicht. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, dies sei eine “notwendige und legitime” Antwort auf Australien, das das Konzept der nationalen Sicherheit “missbrauche”, um Druck auf die Zusammenarbeit mit China auszuüben. “Australien muss die volle Verantwortung tragen,” sagte er.

Der australische Dollar fiel wegen der Entscheidung. Er gab zum US-Dollar auf 0,7701 Dollar nach, nachdem er am Mittwoch noch bei 0,7747 Dollar gelegen hatte. China ist ein wichtiger Exportkunde: In den zwölf Monaten bis März lieferte Australien Waren im Wert von umgerechnet rund 96 Milliarden Euro in die Volksrepublik, wobei Eisenerz das bei weitem gefragteste Produkt war. Die Entscheidung Pekings könne chinesische Investoren abschrecken, Projekte in Australien anzustoßen, sagte Ökonom Yanting Zhou von der Forschungs- und Beratungsgruppe Wood Mackenzie.

Die bilateralen Beziehungen wurden bereits 2018 belastet, als Australien als erstes Land den chinesischen Tech-Riesen Huawei aus seinem 5G-Mobilfunknetzwerk verbannte. Die Beziehungen verschlechterten sich im vergangenen Jahr, als Australien eine unabhängige Untersuchung der Herkunft des neuartigen Corona-Virus forderte, was zu Handelsrepressalien seitens China führte.

Der australische Handelsminister Dan Tehan nannte die Entscheidung der Kommission “enttäuschend”. Der Wirtschaftsdialog sei “ein wichtiges Forum für Australien und China, um über Themen zu sprechen, die für unsere wirtschaftliche Partnerschaft relevant sind”. “Wir sind weiterhin offen, den Dialog zu führen und uns auf Ministerebene zu engagieren”, sagte er. Das bislang letzte Treffen fand 2017 in Peking statt, als Australien ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Projekten für die von Peking angestoßene sogenannte neue Seidenstraße - ein riesiges Infrastrukturprojekt in Drittländern - unterzeichnete. Australien hat es jedoch abgelehnt, Vereinbarungen über eine direkte Beteiligung an Chinas außenpolitischer Vorzeigeinitiative zu unterzeichnen.

Führungskräfte des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto sagten, die Spannungen schadeten ihrem Geschäft nicht. “Wir verkaufen mehr als die Hälfte unserer Produkte nach China und wir haben eine gute Beziehung”, sagte Vorstandschef Jakob Stausholm nach der Jahresversammlung in Perth. “Wir sind nicht betroffen.” Speziell in Bezug auf Eisenerz verfüge China über relativ wenige Alternativen, hieß es. China hat zuletzt bereits den Import von australischer Kraftwerkskohle praktisch verboten. Seit Dezember sind auch die Importe von Kupferkonzentraten eingebrochen.

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