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Wissenschaftler - Abhängigkeit vom Finanzministerium schadet der BaFin

FILE PHOTO: The logo of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) is pictured outside of an office building of the BaFin in Bonn, Germany, April 15, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

Berlin (Reuters) - Wissenschaftler empfehlen eine größere Unabhängigkeit der wegen des Wirecard-Bilanzskandals in Verruf gekommenen Finanzaufsicht BaFin.

Die Bonner Behörde solle nicht länger vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigt werden, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier des Leibnitz-Instituts für Finanzmarktforschung (Safe). “Die Neuaufstellung der BaFin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa und würde dem enormen Reputationsverlust nach Wirecard und aktuell nach der Insolvenz der Greensill Bank entgegenwirken”, sagt Safe-Direktor Jan Pieter Krahnen. So könnte die Aufsicht effektiver und unparteilicher agieren.

Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Experten zufolge hat die BaFin in dem Fall weitgehend versagt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu klären, welche Fehler Regierung und Behörden genau gemacht haben. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge gab es in dem Fall keine Weisungen an die BaFin. Sie habe unabhängig arbeiten können.

Die Wissenschaftler schlagen konkret vor, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zu ändern. Dadurch könnte die Wertpapieraufsicht von Weisungen des Ministeriums entbunden werden. Stattdessen sollte sie sich gegenüber dem Bundestag rechtfertigen müssen - über Berichte und durch die Beantwortung von Abgeordnetenfragen. Außerdem sollten zwei internationale Vertreter in den Verwaltungsrat der BaFin berufen werden.

Im Ausland sei die Abhängigkeit von der Regierung “äußerst unüblich”, sagte Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. In den USA habe die Regierung beispielsweise keine rechtliche Möglichkeit, einzelne Aufsichtsverfahren oder Entscheidungen der SEC zu beeinflussen. Krahnen sagte, die Abhängigkeit sei ein Einfallstor für politische Einflussnahme, die den Zwecken der Wertpapieraufsicht zuwiderlaufe und die Glaubwürdigkeit der BaFin untergrabe. “Die Abschaffung des Weisungsrechts würde die Wertpapieraufsicht auf eine Stufe mit der Bankenaufsicht stellen, die in wichtigen Bereichen bereits unabhängig arbeitet.”

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