for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up

Bundesrechnungshof rügt Altmaier wegen hoher Strompreise

Germany's Economy Minister Peter Altmaier gives a thumbs up as he leaves a news conference on the annual economic report in Berlin, Germany January 27, 2021. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof hat kurz vor Ende der Wahlperiode Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die “Blackout”-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Umsetzung der Energiewende. Das Wirtschaftsministerium steuere die Energiewende unzureichend. “Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern”, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Angesichts der Strompreise empfehle man eine grundlegende Reform der staatlichen Abgaben. “Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren”, heißt es im Bericht.

Die Preise für Großverbraucher der Industrie seien moderat, die für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. “Der Anteil der Energieausgaben privater Haushalte an den Nettokonsumausgaben betrug in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich zwischen 8,8 und 9,3 Prozent”, wird vorgerechnet. “Haushalte mit einem niedrigen Nettoeinkommen gaben im Jahr 2019 mit 11,2 Prozent einen größeren Anteil der Nettokonsumausgaben für Energie aus.” Weitere Kosten drohten von den Stromnetz-Gebühren. Der Ausbau der Leitungen werde bis 2030 bis zu 85 Milliarden Euro teuer sein, die über die Gebühren finanziert würden.

Dagegen seien energieintensive Großbetriebe weitgehend von Abgaben befreit, ihre Stromkosten lägen lediglich im europäischen Mittelfeld. Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit dem Ziel “preisgünstiger Versorgung” meine. Dann “kann es auch nicht beurteilen, ob und wie es eingreifen müsste, um eine preisgünstige Stromversorgung zu gewährleisten.”

Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt sich laut Rechnungshof beim Thema Bezahlbarkeit mit dem Hinweis, man könne diese nicht an einem Indikator festmachen. Es gehörten etwa auch Inflationsrate oder Einkommensentwicklung dazu. Die Prüfer akzeptieren dies nur teilweise und verlangen eine schärfere Definition von Bezahlbarkeit. Eine Sprecherin von Altmaier sagte, der Gesamtbericht liege dem Haus gerade erst vor und müsse noch geprüft werden.

ZWEIFEL AN AUSREICHENDER STROMVERSORGUNG

Der Bundesrechnungshof sieht in seinem Sonderbericht auch die Gefahr von Stromausfällen nicht gebannt. Es könne im Zuge der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken eine Versorgungslücke von etwas unter fünf Gigawatt Leistung entstehen. Dies entspricht nach Reuters-Berechnungen etwa zehn größeren Kohlekraftwerksblöcken. “Im Übrigen sind die Annahmen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität teils zu optimistisch und teils unplausibel”, bemängelt der Bericht. Es fehle die Untersuchung eines “Worst Case Szenario”. Dabei müsste etwa ein schwächer als geplanter Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein Kohleausstieg schon 2035 und höhere Einwohnerzahlen in Deutschland als bislang geschätzt zugrunde gelegt werden.

Auch mögliche Verzögerung beim Ausbau der Stromnetze seien nicht ausreichend berücksichtigt. “Die Engpässe im Stromnetz werden bis zum Jahr 2025 voraussichtlich nicht beseitigt sein”, schreiben die Kontrolleure. “Eine Strategie ‘Systemsicherheit und -Netzstabilität, Digitalisierung und IT-Sicherheit der netzgebundenen Stromversorgung’ fehlt.” Nicht berücksichtigt sei zudem der steigende Bedarf an Strom für die Gewinnung von Wasserstoff. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, der Bericht lege den Finger in die Wunde. Es müsse einen Stresstest für die Versorgungssicherheit geben.

Das Wirtschaftsministerium hat laut Rechnungshof zugesichert, künftig zusätzliche Aspekte bei der Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Die Annahme einer “Stapelung” mehrerer Risiken zu gleicher Zeit sei jedoch nicht sinnvoll.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up