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Grüne machen Klimaschutz zur Messlatte der Politik

General view of a banner, which reads: "Risk more, so we don't risk everything" during the delegates' conference of Germany's Green Party in Bielefeld, Germany November 16, 2019. REUTERS/Leon Kuegeler

Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Regierungspolitik stellen.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl legte die in bundesweiten Umfragen zweitstärkste Partei am Freitag ihr Wahlprogramm vor, das unter dem Motto steht: “Deutschland. Alles ist drin”. Die Partei formuliere damit einen “umfassenden Führungsanspruch für die Breite unserer Gesellschaft”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wollen die Grünen umbauen, um jährlich 50 Milliarden Euro mehr für Investitionen auszugeben. Die Kosten der sozialen Vorhaben veranschlagte Parteichef Robert Habeck mit etwa 40 Milliarden Euro. Sie würden gegenfinanziert durch Bekämpfung von Steuerdumping und -hinterziehung und durch Streichung klimaschädlicher Investitionen.

Die Parteivorsitzenden griffen Union und SPD an. “Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde nach all diesen Jahren in der großen Koalition”, sagte Habeck. Das Programm der Grünen verspreche “eine Vitaminsprize für dieses Land” und sei “nicht mit Blick auf Koalitionspartner geschrieben”. Habeck attackierte aber die Union auf die Frage, ob eine Aufweichung der Schuldenbremse oder ein Tempolimit von 130 für Autobahnen die Grünen für Unions-Wähler attraktiv machten. Unions-Wähler wollten eine klare Trennung zwischen Partei und Staat, sagte Habeck: “Sicherheit nicht nur für die eigene Tasche, sondern dienen am Volke und nicht dienen für sich selbst.” Er fügte hinzu: “Die Union muss da erstmal bei sich selber aufräumen.”

Die Grünen treten erstmals mit den Anspruch an, stärkste Partei zu werden und das Kanzleramt zu erobern. Baerbock und Habeck wollen zwischen Ostern und Pfingsten bekanntgeben, wer die Spitzenkandidatur übernimmt. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest. “Der Klimaschutz muss umgesetzt werden, sonst sind wir da überflüssig in der Regierung”, sagte Habeck.

In Umfragen liegen die Grünen bundesweit bei 17 bis 18 Prozent, während die Union in Erhebungen nach der Maskenaffäre unter 30 Prozent gefallen ist. Die SPD kommt auf 15 bis 17 Prozent. Mögliche Machtoptionen der Grünen sind ein Bündnis mit der Union oder eine Dreierkonstellation mit SPD und Linken oder mit SPD und FDP. Die SPD hat Finanzminister Olaf Scholz bereits als Kanzlerkandidaten ausgerufen, bei der Union ist dies noch offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nicht mehr an.

BAERBOCK: AUCH STAHLARBEITER UND PENDLER IM BLICK

Baerbock nannte das Programm, das ein Parteitag im Juni verabschieden soll, ein “sehr umfassendes Angebot an Alt und Jung”. Es enthalte “fundierte Antworten” in allen Lebensbereichen, von der Klima- und Wirtschaftspolitik bis hin zu Solidarität und Zusammenhalt. Zur Eindämmung der Erderwärmung brächten die Grünen “Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad”. Es gehe um “klimagerechten Wohlstand”, den nur alle zusammen schaffen könnten - Klimaschützer, Stahlarbeiter und Pendler. Für die vom klimagerechten Umbau betroffenen Branchen werde es Transformationsfonds zur Sicherung von Beschäftigung geben.

In der Steuerpolitik setzen die Grünen auf höhere Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und auf eine Vermögensteuer. Geplant sind eine “Ausbauoffensive” für Erneuerbare Energien, verbunden mit Zielen wie einer Million neuer Solardächer in den kommenden vier Jahren. Es soll ein Investitionsprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 geben. Hartz IV soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden. Das Rentenniveau wollen die Grünen bei 48 Prozent halten und gegebenenfalls mehr Steuergeld in die Rentenkasse zahlen.

Wirtschaftsnahe Einrichtungen wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) attestierten den Grünen, sie bemühten sich einerseits “um konstruktive Vorschläge, um industriebasierten Wohlstand auch in einer klimaneutralen Gesellschaft zu sichern”. Andererseits kämen “alte Stereotype durch”, die von Regulierungsbemühungen geprägt seien. Der Verband der Chemischen Industrie nannte die Rezepte “überwiegend untauglich, weil sie die wirtschaftliche Basis schädigen”.

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