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Logistik- und Handelslobby kritisieren Grenzkontrollen - Versorgung in Gefahr

German border police officers stop cars and trucks at the A17 motorway near Czech-German border, after controls between Germany and the Czech Republic have been re-established, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Breitenau, Germany, February 15, 2021. REUTERS/Matthias Rietschel

Berlin (Reuters) - Verbände der Logistik (BGL), des Einzelhandels (HDE) und des Fruchthandels (DFHV) plädieren für eine Lockerung der Grenzkontrollen und für einheitliche Regeln von Bund und Ländern.

Ohne Nachbesserungen werde es zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung kommen, erklärten die Verbände am Freitag. Außer in Brandenburg gebe es in Deutschland für Lkw-Fahrer nirgends die von der EU-Kommission dringend empfohlenen und “in fast allen anderen Staaten umgesetzten grundsätzlichen Ausnahmen von Test- und Quarantänepflichten”. In der Folge fehle das ohnehin knappe Fahrpersonal, um die Lieferketten am Laufen zu halten. Zudem schreibe die Corona-Einreiseverordnung Lkw-Fahrern in bestimmten Fällen Tests vor. “Es existiert allerdings keine Testinfrastruktur, vor allem nicht an den Grenzen, die mit dem Lkw angefahren werden kann”, monierten die Lobbyverbände.

“Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht analog zur ersten Corona-Welle dem Güterverkehr freie Fahrt lässt, sondern uns in den Versorgungskollaps steuert”, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt. In einem Brief des BGL an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Reuters vorlag, heißt es, der Zusammenbruch der Lieferketten stehe direkt bevor. “Sobald ein weiteres Virusvariantengebiet hinzukommt, können wir die Versorgung nicht mehr sicherstellen.” Deshalb seien Testzentren und Selbsttests für Lkw-Fahrer ohne ärztliche Bestätigung wichtig.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betonte, es dürfe nicht zum Bruch der Lieferketten durch Sperrung der Grenzen kommen. “Gerade im Bereich frischer Lebensmittel brauchen wir durchlässige Transportketten.” Bereits längere Staus und Aufenthalte an Grenzen könnten zum Verderb der Waren führen. Geschäftsführer Andreas Brügger vom Deutschen Fruchthandelsverband sagte, ohne Not die Grenzen zu den Nachbarn zu schließen, “hilft nicht bei der Bekämpfung der Pandemie, sondern schwächt uns alle nur bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern”.

Die Autobranche berichtet derzeit von keinen größeren Problemen. Die Teileversorgung sei aktuell sichergestellt, die Produktion laufe planmäßig, heißt es bei Daimler , Audi und BMW. Ein Bosch-Sprecher erklärte, die Lieferketten könnten im Grenzgebiet störungsfrei aufrechterhalten werden. “Auch wir beobachten die Entwicklung weiter.” Allerdings reichen die Lagerbestände in den Werken zum Teil nur für wenige Tage. Sollte es zu Störungen kommen, dürfte das schnell zu spüren sein, hieß es aus den Unternehmen.

In Deutschland gibt es derzeit verschärfte Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol, um die Verbreitung von extrem ansteckenden Virus-Varianten zu vermeiden.

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