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Merkel widerspricht Seehofer - "Islam gehört zu Deutschland"

Berlin/München (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Äußerungen ihres neuen Innenministers Horst Seehofer zum Islam in Deutschland widersprochen.

FILE PHOTO: Leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer during a statement before the start of coalition talks at the Christian Democratic Union (CDU) party headquarters in Berlin, Germany, January 26, 2018. REUTERS/Christian Mang/File Photo

Die CDU-Chefin wies am Freitag in Berlin eine Interview-Äußerung des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU zurück. Seehofer hatte der “Bild”-Zeitung gesagt: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Merkel sagte dagegen, Deutschland sei zwar vor allem durch Christentum und Judentum geprägt. Aber inzwischen lebten vier Millionen Muslime in Deutschland, die auch ihre Religion ausübten. “Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam”, sagte Merkel.

Seehofer stieß auf breite Kritik. Während seine Äußerungen in anderen Parteien und in der Wirtschaft inhaltlich zurückgewiesen wurde, sorgte in der CSU der Zeitpunkt des Interviews für Verärgerung. Denn für Freitag hatte der bayerische Landtag die Wahl von Finanzminister Markus Söder zu Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident anberaumt. In der CSU, die am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will, gab es Hoffnungen, am Freitag mit der Wahl Söders die Nachrichten zumindest in Bayern zu beherrschen. “Der Zeitpunkt ist mehr als ungünstig”, sagte ein verärgerter Landtagsabgeordneter über Seehofers Interview.

Seehofer hatte sein Amt unter dem Druck der Partei seinem langjährigen Rivalen Söder zur Verfügung gestellt. Inhaltlich hat sich Söder ähnlich über den Islam geäußert wie Seehofer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Bild-Zeitung”: “Wer ausspricht, was die überwältigende Mehrheit in unserem Land denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen.”

WIDMANN-MAUZ: ÄUSSERUNGEN KEIN BEITRAG ZU PROBLEMLÖSUNG

Merkel sagte, sie wolle einen “grundgesetzkonformen” Islam: “Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen.” Deshalb seien die von Seehofer angeregten neuen Islamkonferenzen ein wichtiges Instrument. Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), liefert Seehofers Aussage zum Islam keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen. “Solche Sätze bringen uns nicht weiter”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte im “Handelsblatt”, dass Seehofers Behauptung ein zum Scheitern verurteilter Versuch der Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft sei. Mit seiner Aussage könne der CSU-Chef Deutschland “nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich einen signifikanten Schaden zufügen.

SPD-Vize Ralf Stegner sprach im selben Blatt von einer “unionsinternen Uralt-Debatte”. “Dass der Heimatminister sich als Erstes mit Ausgrenzung beschäftigt, statt sich um die zu kümmern, die hier leben, ist doch ganz bezeichnend.” Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, in Deutschland gebe es fünf Millionen Muslime. “Ich glaube nicht, dass solche Debatten uns vor Ort wirklich helfen.” Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Deutschland brauche statt abstrakter Debatten den Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit. “Und wir müssen auch klarmachen, in diesem Land soll jeder eine faire Chance bekommen.”

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sollte Seehofer nicht allein entscheiden, wer zu Deutschland gehöre und wer nicht. Das Grundgesetz definiere dies, sagte Sofuoglu im SWR-Radio.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt attestierte Seehofer einen schlechten Start im Innenministerium. “Mit seiner ersten Aussage als Minister macht Horst Seehofer deutlich: Ihm sind die Anliegen von AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime.” Seehofer hatte in der “Bild”-Zeitung dem vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zur Bundesrepublik, sagte er.

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