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Frauenquote für Unternehmensvorstände auf den Weg gebracht

The moon is seen beside the Reichstag building, the seat of the lower house of parliament, the Bundestag, before a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany October 28, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat nach jahrelangen Debatten in der Koalition eine Frauenquote für die Vorstände bestimmter Unternehmen auf den Weg gebracht.

Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf aus dem Justiz- und dem Frauenministerium schreibt börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau im Vorstand vor, wenn dieser mehr als drei Mitglieder hat. “Davon werden rund 70 Unternehmen, von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben, betroffen sein”, teilten die Ministerien mit. Für Firmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes fällt die Mindestbeteiligung noch strikter aus. Dort muss eine Frau in einem Vorstand mit mehr als zwei Mitgliedern vertreten sein.

Die SPD, auf deren Druck in der Koalition die Verschärfung zurückgeht, begrüßte entsprechend einhellig den Beschluss. Frauenministerin Franziska Giffey sprach von einem “Meilenstein für mehr Frauen in Führungspositionen”. Justizministerin Christine Lambrecht erhofft sich “eine positive Ausstrahlwirkung und Vorbildfunktion in dem jeweiligen Unternehmen, aber auch allgemein auf die Nachwuchsförderung von Frauen”. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte: “Die Quote kommt, frauenfreie Unternehmensvorstände verschwinden.” Die Zeit für freiwillige Maßnahmen sei endgültig vorbei.

DIW: WIRKUNG BEGRENZT

In der Koalition war lange um das Vorhaben gerungen worden, zuletzt hatte das Kanzleramt den Gesetzentwurf von Lambrecht und Giffey über Monate auf Eis gelegt. Erst im November gelang einer Arbeitsgruppe von Union und SPD eine Einigung, mit der das 2015 beschlossene Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen nachgebessert wird. Damals war eine verpflichtende Quote zwar für einige Aufsichtsräte eingeführt worden. Vorstände müssen sich bislang dagegen nur Zielvorgaben setzen.

Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen sei der Frauenanteil in den Vorständen bis November 2020 auf 11,5 Prozent gestiegen, heißt es in dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Für die Aufsichtsräte dieser Unternehmen gilt bereits eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent, die 2017 erreicht wurde und die zuletzt bei 35,2 Prozent lag. Für Vorstandsebenen müssen bisher nur Zielvorgaben festgelegt werden. Fast 70 Prozent der Unternehmen, die dazu verpflichtet sind, hätten sich aber Null Frauen im Vorstand als Zielgröße gesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Daher müssen Unternehmen, die nicht unter die neue Frauenquote für Vorstände fallen, die Zielgröße Null künftig begründen.

Die angestrebte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen könne nur erreicht werden, wenn überhaupt Frauen im Vorstand vertreten seien, heißt es im Gesetzentwurf. Dieses Mindestbeteiligungsgebot sei keine Vorstandsquote im eigentlichen Sinne, da kein bestimmter Frauenanteil vorgeschrieben werde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte den Beschluss, hält die Wirkungen aber für sehr begrenzt. DIW-Expertin Katharina Wrohlich sprach von einem wichtigen gleichstellungspolitischen Signal. “In den meisten Unternehmen in Deutschland geht es mit Blick auf die Vorstände weiterhin eher im Schneckentempo voran, wie das DIW-Managerinnen-Barometer auch in diesem Jahr wieder zeigen wird”, sagte Wrohlich der “Rheinischen Post”. “Die Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen wird das nicht sofort auf den Kopf stellen, dafür gilt sie für zu wenige Unternehmen.”

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