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Dobrindt - CSU will 2022 auf CO2-Preis von 45 Euro springen

Leader of the Christian Social Union (CSU) Bundestag parliamentary group Alexander Dobrindt wears a protective mask as he arrives for the group's "Winterklausur" winter meeting in Berlin, Germany, January 6, 2021. Michel Kappeler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will den CO2-Preis bereits 2022 und nicht erst 2024 auf 45 Euro anheben.

Damit sollen die beiden für 2023 und 2024 vorgesehenen Erhöhungs-Schritte wegfallen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. Für 2030 peile die Union 2030 ein Einsparziel für Treibhausgase im Vergleich zu 1990 von 65 statt 55 Prozent an. Die Klimaneutralität will Dobrindt 2045 erreichen - die bayerische Regierung hatte am Montag von 2040 gesprochen. Dobrindt kündigte zudem neue CO2-Zwischenziele an: So wolle man nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts auch Klimaziele für 2035 und 2040 benennen. Im Jahr 2035 sollten keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mit fossilen Energieträgern mehr zugelassen werden.

Für die kommende Legislaturperiode könne er sich vorstellen, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entfallen und die Stromsteuer deutlich reduziert werden könne, sagte Dobrindt. Er selbst könne sich vorstellen, dass es zu einem früheren Kohleausstieg als 2038 kommen könne. Er respektiere aber, dass es derzeit wenig Bereitschaft gebe, das Ausstiegsdatum vorzuziehen, sagte er auf eine Frage nach den Landtagswahlen in dem Kohleland Sachsen-Anhalt am 6. Juni.

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