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Die rund 120 Streitfragen der Jamaika-Sondierer
November 9, 2017 / 1:28 PM / a month ago

Die rund 120 Streitfragen der Jamaika-Sondierer

Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition rund 120 Hürden identifiziert, die beseitigt werden sollen.

The German flag is pictured at the Reichstag building during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Spezialisten aller vier Parteien bereiten dafür in kleinen Runden Lösungen vor, die dann von der großen Verhandlungsgruppe aller vier Parteien begutachtet werden sollen. Werden die Vorschläge gebilligt, sind sie offizielle Sondierungsergebnisse. Die rund 120 Streitfragen sind nach zwölf Themengebieten gegliedert. Nachfolgend werden die wichtigsten einzelnen Punkte aufgelistet.

FINANZEN, STEUERN

Kampf gegen Steuerschlupflöcher von internationalen Internet-Konzernen, Abbau des Solidaritätszuschlags, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Entlastung mittlerer und unterer Einkommen

EUROPA

Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Umgang mit dem Euro-Rettungsschirm ESM, Maßnahmen gegen künftige EU-Krisen, Türkei-Politik

KLIMA, ENERGIE

Klimaziele 2020, 2030 und 2050, Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstosses um 50 Millionen Tonnen bei der Kohlenutzung, Ausbau Erneuerbarer Energien, energetische Gebäudesanierung

FLUCHT, ASYL

Familiennachzug für Flüchtlinge, Einwanderungsgesetz, sichere Herkunftsstaaten, europäischer Grenzschutz, Richtwert 200.000 bei Zuzug von Migranten, nationale Grenzkontrollen

BILDUNG, FORSCHUNG

Hilfen des Bundes für Schulen in den Bundesländern, flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, Bafög, 3,5 Prozent vom BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025, Anschubfinanzierungen von Start-ups (Wagniskapital)

ARBEIT, RENTE

Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent, Rückkehrrecht auf Vollzeit, Mindest-Rente, Förderung von privater Altersvorsorge

FAMILIE

Ehegattensplitting, Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung bei Grundschülern

KOMMUNEN, WOHNEN

Investitionen für eine bis 1,5 Millionen bezahlbarer Wohnungen, Entlastungen für strukturschwache Kommunen, Baukindergeld, Abschreibungsmöglichkeiten

LANDWIRTSCHAFT, VERBRAUCHER

Enddatum Glyphosatnutzung, Verwendung der EU-Agrar-Subventionen, Tierschutz-Maßnahmen

WIRTSCHAFT, VERKEHR

Bürokratieabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Investitionen in Busse und Bahnen, Vermeidung Fahrverbote

AUSSEN, VERTEIDIGUNG

Rüstungsexportgesetz, Handelsabkommen, Bundeswehr-Mandate, Kosten für Bundeswehr, Kampf-Drohnen

INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT

Speicherung von Daten, Gruppenklagen von Verbrauchern, mehr Personal für Polizei und Justiz, Kontrolle Nachrichtendienste

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