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Jamaika-Sondierer ziehen positive Zwischenbilanz
November 3, 2017 / 10:58 AM / 16 days ago

Jamaika-Sondierer ziehen positive Zwischenbilanz

Berlin (Reuters) - CDU, CSU, FDP und Grüne starten nach ihrer ersten Sondierungsrunde zuversichtlich in die Detailgespräche über die Bildung einer gemeinsamen Koalition.

Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union (CDU), arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany November 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Sie rechne zwar in den nächsten Tagen wieder mit schwierigen Beratungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. “Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.” Am Wochenende sollen nun alle vier Parteien die für sie wesentlichen Punkte einer gemeinsamen Regierung festlegen.

“Wir treffen uns dann am Montagabend, um das nebeneinander zu legen”, kündigte CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf eine Spitzenrunde der Parteichefs und Verhandlungsführer an.

Vertreter aller vier Parteien gaben sich nach der Evaluierung des Sondierungsstandes optimistisch. So bilanzierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ähnlich wie die Manager der anderen Parteien: “Nach einer teilweise anstrengenden, teilweise zähen, aber zum Schluss noch einmal sehr konstruktiven Woche glaube ich, ein guter Schlusspunkt, um dann ab Montag in den Gesprächen entsprechend fruchtbar weiterzumachen.”

DETAILARBEIT BEGINNT KOMMENDE WOCHE

In der abgelaufenen Sondierungsrunde ging es vor allem darum, in zwölf Themenfeldern Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Die Unterhändler verfehlten allerdings in den Bereichen Klimaschutz, Migration und Verkehr das Ziel, sich auf ein gemeinsames Papier zu einigen. Dies soll in den nächsten Tagen nachgeholt werden. Dann beginnt zudem die Detailarbeit, Kompromisse für die Meinungsverschiedenheiten zu finden und möglichst konkrete Leitplanken für die Arbeit einer möglichen Jamaika-Koalition zu definieren.

“Jetzt haben wir eine Fülle von Fakten auf dem Tisch”, sagte Merkel vor Beginn der Beratungen. Jetzt gehe es darum zu fragen, was wesentlich für den Abschluss von Sondierungsgesprächen sei. Sie betonte, jeder Partner müsse seine Identität zur Geltung bringen können. FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt relativierten Differenzen bei den ersten Sondierungsrunden und bezeichneten sie als normal. Beide forderten aber mehr Kompromissbereitschaft der Grünen ein. Die grüne Chef-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt betonte dagegen, in den Bereichen Klima und Migration gebe es weiter sehr große Differenzen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir wies jedoch auf Einigkeit in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Europa hin.

SEEHOFER LOBT SONDIERUNGSRUNDEN DER PARTEICHEFS

Die Parteichefs und Chefunterhändler hatten sich vor den Beratungen bereits zum dritten Mal zu einer kleinen Gesprächsrunde zusammengefunden. Nach Seehofers Worten sind diese Spitzenrunden ausschlaggebend für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. “Natürlich müssen wir uns immer rückkoppeln mit unseren Parteien, aber entscheidend ist, wie die Parteivorsitzenden zusammenwirken.” Es sei “eigentlich immer eine sehr, sehr konstruktive, vertrauensvolle Gesprächsrunde” gewesen.

Im Themenbereich Außenpolitik bekannten sich CDU, CSU, FDP und Grüne am Freitag zu einer aktiveren deutschen Rolle. Zudem streben sie im Fall einer gemeinsamen Regierung eine Vollbeschäftigung an. Trotzdem wurden auch am Freitag große Differenzen über den Klimaschutz deutlich. Der FDP-Chef bekannte sich zwar zu dem Pariser Klimaschutzabkommen 2030. Göring-Eckardt betonte dagegen, dass für die Grünen die ehrgeizigeren deutschen Ziele bis 2020 entscheidend seien. “Es ist eine Chance, wenn sich so unterschiedlichen Partner darauf verständigen, was gut für unser Land ist”, betonte sie. Lindner forderte, dass in der nächsten Sondierungsrunde die Parteispitzen die strategischen Vorgaben für Lösungswege vorgeben müssten.

Lindner wies zugleich die Kritik des bayerischen FDP-Chefs Albert Duin scharf zurück, der Jamaika als “Totgeburt” bezeichnet hatte. Duin habe keine Ahnung von den Verhandlungen. “Wir haben extrem starke Nerven, sind sehr strapazierfähig und haben Freude am politischen Austausch”, sagte er zudem auf die Frage, ob Neuwahlen drohten. “Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung das gut fände”, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wies Neuwahl-Drohungen des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zurück. “Davon halte ich nichts, davon habe ich auch nichts gehalten, als Wolfgang Kubicki das Gleiche in Schleswig-Holstein zwischendurch einmal gemacht hat”, sagte Günther, der im nördlichen Bundesland selbst eine Jamaika-Koalition führt.

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