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Mittelstand appelliert an CDU/CSU - Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen

A logo of Christian Democratic Union party (CDU) is pictured in Berlin, Germany April 12, 2021. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der Mittelstand fordert die Union auf, ihren Widerstand gegen eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufzugeben.

Ideal wäre eine Verlängerung um sechs Monate, weil bis dahin die Coronavirus-Krise vermutlich weitgehend ausgestanden sein dürfte, teilte der Mittelstandsverband BVMW am Dienstag in Berlin mit. In Bedrängnis seien vor allem Unternehmen, die weiterhin auf staatliche Hilfen warteten oder erst einen Teil davon erhalten hätten. “Das kann jetzt den Todesstoß bedeuten”, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Daher sollten CDU/CSU ihre Position ändern und eine Verlängerung mittragen.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und mehrmals verlängert, um Unternehmen entgegenzukommen, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Die jüngste Regelung lief Ende April aus. Die SPD im Bundestag macht sich für eine weitere Verlängerung stark, CDU/CSU sind aber dagegen.

Die BVMW-Touristikexpertin Daniela Gerdes sagte, für die Reisebranche, die besonders stark unter der Pandemie leide, wäre die Nicht-Verlängerung fatal. “Wenn man es jetzt stoppt, dann sind sie am Ende.” Viele Anbieter in der Branche bräuchten noch ein paar Monate Zeit, bis sich die Lage normalisiere.

Einige Ökonomen fürchten dagegen, dass durch die bereits lange ausgesetzte Insolvenzantragspflicht Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, die eigentlich kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben. Dadurch könnten sogenannte Zombie-Firmen entstehen.

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