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SPD verlangt rasche und vollständige Aufklärung im Fall Nüßlein

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine schnelle Aufklärung bei den Korruptionsermittlungen gegen Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU).

“Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Unschuldsvermutung gelte selbstverständlich auch für Bundestagsabgeordnete. “Wenn sich allerdings die Vorwürfe erhärten sollten, dass Provisionen in sechsstelliger Höhe im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermittlung von Atemschutzmasken nicht versteuert wurden, wäre dies alles andere als ein Kavaliersdelikt.”

Alle müssten großes Interesse daran haben, der Bestechlichkeit von Politikern endgültig einen Riegel vorzuschieben. “Die SPD-Bundestagsfraktion drängt seit Monaten darauf, dass schärfere Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich eingeführt werden.” Dazu gehörten eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen, schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte, aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung. “Dieser aktuelle Fall macht einmal mehr klar, dass wir endlich handeln müssen. Wir appellieren an die CDU/CSU, endlich zu ihrem Wort zu stehen.”

Die Staatsanwaltschaft hat dreizehn Büros und Wohnungen in dem Fall nach Beweismitteln durchsucht. “Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt”, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Laut Medienberichten soll an eine Beratungsfirma Nüßleins über 600.000 Euro von einem Maskenhersteller geflossen sein, dem Geschäftsbeziehungen zum Bund und der bayerischen Landesregierung vermittelt wurden. Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU. Auf Reuters-Anfrage zu den Ermittlungen äußerte er sich bislang nicht.

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