for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up

Abschaffung der Abgeltungssteuer fehlt in Scholz-Vorhabenliste

German Finance Minister Olaf Scholz speaks at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, December 8, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte ist auch ein Dreivierteljahr vor Ablauf der Wahlperiode nicht in Sicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betreibt das Vorhaben auch nicht mit Priorität: In einer der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden “Kurzübersicht über wichtige BMF-Vorhaben bis Sommer 2021” fehlt die Abgeltungssteuer. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dazu, die Liste für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion sei nicht vollumfänglich. “Wir halten weiter an der Abmachung im Koalitionsvertrag fest, die Abgeltungssteuer abzuschaffen”, sagte der Sprecher.

Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt machte der Sprecher aber keine Unterscheidung zwischen Zins- und anderen Kapitalerträgen. Ähnlich hatte sich Scholz vor zwei Jahren in einem Interview geäußert und damit Spekulationen genährt, er wolle die Abgeltungssteuer komplett und damit auch für Erträge aus Aktiengeschäften abschaffen. Letzteres stößt in der Union auf Ablehnung, weil dies über die Koalitionsvertrag hinausginge. Für die SPD wäre dies ein willkommenes Wahlkampfthema.

Bei einer Abschaffung der Abgeltungssteuer würden Kapitaleinkünfte wieder der Einkommensteuer unterworfen - was vor allem für Gutverdienende höhere Steuern bedeuten könnte. Von der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer in Höhe von pauschal 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Gewinnen bei Aktienverkäufen profitieren vor allem Steuerzahler mit einem hohen Steuersatz.

Aus der Abgeltungssteuer erwartete das Finanzministerium 2020 Einnahmen von etwa 6,5 Milliarden Euro. Sie war 2009 mit dem Ziel eingeführt worden, private Anleger davon abzuhalten, ihr Geld aus steuerlichen Gründen im Ausland anzulegen, wo es dem deutschen Fiskus entzogen war. “Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix”, sagte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Blick auf die unterschiedliche Höhe von Abgeltungs- und Einkommensteuer. Mittlerweile greift aber ein internationaler automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten. Dies war im Koalitionsvertrag 2018 die Bedingung: “Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft.”

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up