October 30, 2019 / 2:01 PM / 19 days ago

Steuereinnahmen des Bundes steigen trotz Konjunkturflaute

Berlin, 30. Okt (Reuters) - Trotz der schwächeren Konjunktur kann der Bund in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher gedacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dürfte vier Milliarden Euro mehr bekommen als noch im Mai veranschlagt, wie am Mittwoch aus der Steuerschätzung hervorgeht. Im nächsten Jahr liegen die Steuereinnahmen des Bundes demnach aber 0,2 Milliarden Euro unter den bisherigen Annahmen. In den Jahren 2019 bis 2023 dürfte das Volumen um 2,3 Milliarden Euro höher ausfallen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden kann in den nächsten Jahren zwar weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Diese dürften aber bis 2023 um 7,1 Milliarden Euro geringer ausfallen als bei der vorigen Steuerschätzung im Mai.

Scholz betonte, das Regierungshandeln zahle sich aus. “Durch Rekordinvestitionen und Stärkung der Einkommen leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für die brummende Binnenkonjunktur, Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und stabile Staatseinnahmen.” Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Ohne unsere Maßnahmen fiele das Wirtschaftswachstum deutlich geringer aus.”

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seit Montag in Stuttgart getagt. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr. (Reporter: Klaus Lauer, Christian Krämer, Holger Hansen und Michael Nienaber; redigiert von Alexander Ratz Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168)

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