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Scholz will mit neuem Gesetz Steuersparmodelle früher erkennen

German Finance Minister Olaf Scholz attends a session of the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany July 2, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Deutschland müssen ab sofort grenzüberschreitende Steuervermeidungsmodelle dem Staat melden.

Das sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Die Anwendung des entsprechenden Gesetzes werde nicht um sechs Monate verschoben. Es bestehe keine Notwendigkeit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Das SPD-geführte Ministerium will nun die Verwaltungsbehörden entsprechend informieren. Ein Schreiben dazu werde momentan fertiggestellt und vermutlich noch im Juli veröffentlicht. Die Verwaltungen könnten dann alle Vorbereitungen treffen, um schon ab Juli Warnungen annehmen zu können. Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuerausgestaltungen müssen dann dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gemeldet werden.

In der Kritik stehen seit Jahren vor allem global tätige Konzerne wegen ihrer Steuersparmodelle - darunter Amazon und Apple. Viele Länder wollen Schlupflöcher in diesem Bereich schließen und Internetfirmen künftig stärker als bislang besteuern. In Deutschland wurden gesetzliche Bestimmungen dazu - als Umsetzung einer EU-Richtlinie - im vergangenen Dezember umgesetzt. Wegen der Coronavirus-Krise gab es in der EU aber die Möglichkeit eines sechsmonatigen Aufschubs. Mit der Umsetzung sollen Steuervermeidungsmodelle frühzeitiger erkannt werden.

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