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Maas sagt Ukraine Solidarität zu - aber ohne Waffen

German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a joint news conference with Ukraine's Foreign Minister Dmytro Kuleba, in Berlin, Germany, June 9, 2021. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat der Ukraine Solidarität Deutschlands, der EU und der G7-Staaten im Konflikt mit Russland zugesagt.

Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba setzte er sich für ein neues Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) ein. Zugleich wies Maas aber ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen zurück und beharrte auf dem umstrittenen Milliardenprojekt der Gaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen soll. Im Außenministerium hieß es, dass Maas am Donnerstag den Politischen Direktor im Außenministerium, Jens Plötner, zu Gesprächen nach Moskau entsende. Dabei soll es um die Lage in der Ostukraine, ein mögliches Normandie-Treffen sowie die weiteren Beratungen über das internationale Atomabkommen mit Iran gehen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte, dass es in beiden Punkten Differenzen gebe, auch wenn Deutschland der wichtigste europäische Partner der Ukraine sei. “Ich habe von Maas die klare Versicherung bekommen, dass sich Deutschland aller Risiken durch die Pipeline bewusst ist”, sagte Kuleba. Der Bundesregierung stehe es auch frei, Waffen zur Selbstverteidigung gegen Russland zu liefern, denn es gebe keine Exportbeschränkungen für die Ukraine. Es sei eine politische Entscheidung, dies nicht zu tun.

Maas wies dagegen darauf hin, das er sich zusammen mit seinem französischen Kollegen gerade dafür eingesetzt habe, gemeinsame Gespräche mit der Ukraine über die festgefahrene Lage in der Ostukraine erneut zu starten. Prorussische Separatisten kontrollieren seit 2014 Teile der Ostukraine. Deshalb könne man als Vermittler keine Waffen liefern, sagte Maas. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte zuletzt die Lieferung von Defensivwaffen an die ukrainische Armee ins Spiel gebracht.

Zu Nord Stream 2 sagte Maas, dass Kanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin sehr deutlich gemacht habe, dass die weitere Rolle der Ukraine als Gastransitland für russisches Gas nach Westen Grundlage für die Fertigstellung von Nord Stream 2 sei. “Daran hat sich nichts verändert.”

Zuvor hatte Maas betont, dass er Fortschritte in den Verhandlungen mit den USA über Nord Stream 2 sehe. Er habe gerade erst wieder mit US-Außenminister Antony Blinken beraten, “und wir sind beide sehr froh, dass wir über dieses Thema sprechen”, sagte Maas bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Ein Streitpunkt ist dabei, dass die Ukraine auch weiterhin Einnahmen mit der Durchleitung russischen Gases generiert. Das russisch-ukrainische Transitabkommen dazu ist derzeit allerdings befristet bis 2024. Maas sagte, er gehe davon aus, “dass wir die Voraussetzungen schaffen können, Gas langfristig durch die Ukraine zu leiten”. Eine Möglichkeit dabei sei, den Vertrag zwischen Russland und der Ukraine zu entfristen.

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