for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up

Zeche statt Schloss - Nach Söder besucht Merkel nun Laschet

German Chancellor Angela Merkel and North Rhine-Westphalia's State Premier Armin Laschet arrive in front of the Staendehaus former parliament building prior to a North Rhine-Westphalian cabinet meeting in Duesseldorf, Germany, August 18, 2020. Sascha Schuermann/Pool via REUTERS

Düsseldorf/Berlin (Reuters) - Armin Laschet muss sich ein wenig in Geduld üben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel referiert nach ihrem Besuch im NRW-Landeskabinett in Düsseldorf erst einmal über Corona, die Entwicklung in Belarus und die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der EU. Dann aber kommt die Frage nach der weiteren politischen Karriere des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Und da bescheinigt Merkel dem CDU-Vize immerhin, als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef einer schwarz-gelben Koalition, über ein “Rüstzeug” zu verfügen, das durchaus Gewicht habe. Laschet selbst stapelt tief, spricht von einem “Arbeitsbesuch”. Doch immerhin leistet er sich ein paar rhetorische Bezüge auf Konrad Adenauer - einem Kanzler aus Nordrhein-Westfalen.

Merkel und Laschet wissen bei ihrem gemeinsamen Auftritt ganz genau, dass auch in Düsseldorf die K-Frage der Union wie ein Elefant im Raum steht. Schon bei Merkels Besuch in Herrenchiemsee beim bayerischen Kabinett war es um die Frage gegangen, ob sie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder den Ritterschlag der Kanzlertauglichkeit geben würde. Dabei hatte die Bundesregierung schon damals betont, dass Merkel “selbstverständlich” auch andere Landeskabinette besuchen werde, falls sie eingeladen würde.

Schon in Abgrenzung zu der Söder-Show im prachtvollen Schloss Herrenchiemsee suchte Laschet deshalb als Tagungsort das Ständehaus in Düsseldorf aus. Es ist weniger prunkvoll, es wartet nicht mit Gold-Verkleidungen auf. Aber das repräsentative Gebäude beherbergte in der Vergangenheit den Proviziallandtag der preußischen Rheinlande und später den nordrhein-westfälischen Landtag - dort wurde Politik gemacht, nicht nur repräsentiert. “Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierung setzt, bringen die CDU nicht weiter”, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zuvor gegen Söder gestichelt.

Auch auf Dampferfahrten verzichtet Laschet deshalb und fährt mit Merkel lieber in die Essener Zeche Zollverein, ein Herzstück der Industriegeschichte im Revier. Bis 1986 wurde hier Kohle für die deutsche Industrie gefördert. 2001 wurde die stillgelegten Zeche und Kokerei Zollverein zum UNESCO-Welterbe ernannt, sie zieht nun Touristen an. Das Gelände beherbergt aber auch StartUps. Die 2018 gegründete Ruhrkonferenz soll das Ruhrgebiet in 74 Projekten voranbringen - Ziel ist eine “Metropolregion der Zukunft”. Merkel gab sich angesichts fehlender Kutschen diplomatisch: “Glücklicherweise bin ich ein Mensch, der sich an ganz verschiedenen Dingen freuen kann.”

Mit Merkels Visite hebt sich Laschet zumindest von den Mitkonkurrenten Norbert Röttgen und Friedrich Merz ab, die keine Regierungsämter inne haben und so nicht glänzen können. Zudem kommt es Laschet nach CDU-interner Einschätzung durchaus gelegen, dass auch der in Umfragen dominierende Söder gerade eine Corona-Test-Panne erleiden musste. Denn in der CDU werden die Chancen für einen Erfolg im Rennen um den CDU-Vorsitz auch daran geknüpft, wie Laschets Corona-Bilanz ausfällt. Dort hatte er bisher einen Nachteil gegen Söder - aber Merkel stärkt ihm am Dienstag ausdrücklich den Rücken, lobt die Maskenpflicht in Schulen und erklärt die besonderen Herausforderungen in einem so dicht besiedelten Bundesland. Zudem betont sie die proeuropäische Rolle Nordrhein-Westfalens in Corona-Zeiten - und lobt ausdrücklich auch Laschets Besuch in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Dennoch muss Laschet kämpfen. In Umfragen rangiert er weit hinter Söder und auch Merz. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft ihm in der Corona-Politik einen Schlingerkurs vor. Der Ministerpräsident, der zunächst auf scharfe Maßnahmen zur Eindämmung setzte und sogar über Ausgangssperren nachdachte, preschte später als Lockerer vor, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern - was in Berlin auch auf seine Koalition mit der FDP zurückgeführt wurde. Nun steigen die Corona-Zahlen vor allem in NRW wieder stark an und er plädiert für Härte. Erste CDU-Politiker fordern offen, dass Gesundheitsminister Jens Spahn, der bisher zum “Team Laschet” gehört, CDU-Chef werden sollte - und Söder dann bei der Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte.

Merkels Besuch bleibt deshalb im Rennen um die K-Frage der Union nur eine kleine Episode. Der nächste große Test für Laschet vor der Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag ist am 13. September die Kommunalwahl in NRW. Diese könnten dann auch als Abstimmung über sein Krisen-Management verstanden werden.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up