Verfassungsschutz stellt Corona-Protestbewegung unter Beobachtung

Berlin (Reuters) - Die Corona-Protestbewegung “Querdenken” wird wegen extremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter Beobachtung genommen.

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, begründeten dies am Mittwoch in Stuttgart mit einer “fortschreitenden Radikalisierung” der Bewegung. Die Maßnahmen richteten sich ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von “Querdenken 711” und ihre regionalen Ableger sowie gegen Extremisten in ihrem Umfeld, unterstrich Strobl. Die Mehrheit der Teilnehmenden an “Querdenken”-Demonstrationen seien keine Extremisten.

Gründer der Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Das Kürzel “711” steht für die Stuttgarter Telefonvorwahl. Die Gruppe ruft seit Monaten zu Protesten gegen die staatlichen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf. Zusehends weiche “der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen (...) einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß”, erklärte Strobl. “Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat - das ist demokratiefeindlich.”

Mehrere maßgebliche Akteure der “Querdenken”-Bewegung ordnet das Landesamt laut Bube dem Milieu der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zu. Sie leugneten die Existenz der Bundesrepublik und verneinten demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. “Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt”, erklärte Bube.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Samstag das Verbot einer in Bremen geplanten “Querdenken”-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. In den Vorinstanzen war dies mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl, den zu erwartenden Verstößen gegen die Pandemie-Auflagen und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet worden. Für den Silvesterabend hat “Querdenken” in Berlin zu einer Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni aufgerufen.