EU beschließt im Uiguren-Streit erste Sanktionen gegen China seit 1989

Brüssel/Peking (Reuters) - Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren beschlossen.

Demnach verhängt die EU Einreiseverbote und friert Vermögenswerte von vier chinesische Personen und einer Institution ein. Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit dem Waffenembargo wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Der Schritt hatte sich zuletzt abgezeichnet. China gab am Montag umgehend Gegenmaßnahmen gegen zehn EU-Vertreter - darunter den deutschen Politiker Reinhard Bütikofer - und vier Institutionen bekannt. Das Außenministerium in Peking rief die EU auf, “ihren Fehler zu korrigieren” und sich aus den inneren Angelegenheiten Chinas herauszuhalten.

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Reaktion aus Peking “weder nachvollziehbar noch akzeptabel”. “Wir sanktionieren Menschen, die gegen Menschenrechte verstoßen, und nicht Parlamentarier, wie das jetzt von der chinesischen Seite geschehen ist”, sagte Maas in Brüssel. Allerdings sei die Reaktion auch “der beste Beweis, dass das da angekommen ist, wo es auch ankommen sollte”. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sprach in Berlin mit Blick auf die Lage der Uiguren in China von “schweren Menschenrechtsverletzungen”. Sie listete politische Umerziehungslager, Überwachung, die systematische Einschränkung der Religionsfreiheit sowie Berichte über Zwangsarbeit und Zwangssterilisation auf. Die jetzt mit Sanktionen bedachten vier Personen und die Institution spielten dabei eine “aktive Rolle”.

Zwar stimmten alle 27 EU-Staaten für die Strafmaßnahmen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nannte sie jedoch schädlich und sinnlos. Das Magazin “Politico” berichtete, auch die USA und Großbritannien wollten im Laufe des Tages koordinierte Strafmaßnahmen bekanntgeben.

UN-Menschenrechtsexperten werfen China vor, mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten. Die Regierung in Peking weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen von sich. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte vergangene Woche erklärt, die EU-Sanktionen würden die Politik seines Landes nicht ändern.