July 1, 2019 / 5:04 AM / 2 months ago

Neues Personalpaket könnte EU-Gipfel Durchbruch bringen

European Commission vice-president Frans Timmermans, candidate of the Party of European Socialists (PES), speaks at the Plenary Hall during the election night for European elections at the European Parliament in Brussels, Belgium, May 27, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

Brüssel (Reuters) - Nach stundenlangen Verhandlungen kommt der EU-Sondergipfel in Brüssel offenbar einer Lösung im Ringen um das EU-Spitzenpersonal näher: Es liegt nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten ein Vorschlag auf dem Tisch, der den niederländischen Sozialdemokraten und bisherigen EU-Kommissionsvize Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten vorsieht.

Die konservative bulgarische Geschäftsführerin der Weltbank-Institute IBRD und IDA, Kristalina Georgieva, könnte danach EU-Ratspräsidentin werden. Der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel wäre als EU-Außenbeauftragter vorgesehen, und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber könnte Präsident des europäischen Parlaments werden. Eine Einigung gebe es aber noch nicht, warnten Diplomaten. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Sonntagnachmittag über ein Personalpaket und vor allem die Frage, wer EU-Kommissionspräsident werden soll.

Timmermans hatte bereits am Sonntag als Favorit gegolten. Gegen ihn gab es aber erheblichen Widerstand der osteuropäischen Visegrad-Staaten und einiger EVP-Regierungschefs. Die Ministerpräsidenten von Ungarn, Polen und Tschechien lehnen den niederländischen Sozialdemokraten ab, weil er für die Vertragsverletzungeverfahren wegen umstrittener Justizreformen verantwortlich war. EVP-Regierungschefs wie der Ire Leo Varadkar und der Kroate Andrej Plenkovic und einige Unions-Europaabgeordnete kritisierten dagegen, dass die EVP als stärkste Fraktion im europäischen Parlament das Erstzugriffsrecht haben sollte und nicht die erheblich schwächeren Sozialdemokraten. Für Unmut hatte bei kleineren EU-Staaten zudem der Eindruck gesorgt, dass sich die sechs großen EU-Regierungen bereits am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka auf Timmermans geeinigt hätten.

EINIGUNG VOR MITTWOCH ANGEMAHNT

In Brüssel wurde am Montagmorgen weiter verhandelt. Denn für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine doppelte Mehrheit nötig: Danach dürfen nicht mehr als sieben Staaten mit maximal 35 Prozent der EU-Bevölkerung gegen eine Entscheidung stimmen. Umstritten war in Brüssel aber generell zudem, ob die EU angesichts der internen Spannungen einen neuen EU-Kommissionspräsidenten gegen den Wunsch vieler Osteuropäer bestimmen sollte. In der Nacht war deshalb auch eine erneute Vertagung der Beratungen nicht ausgeschlossen worden. Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs pochten jedoch auf eine Einigung möglichst noch vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am Mittwoch.

Bereits am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, dass man über den Posten des EZB-Präsidenten erst später entscheiden wolle. Am Ende müsse es eine ausgewogene geografische Mischung sowie zwischen Männern und Frauen geben. Zudem muss es eine Einigung mit dem Parlament geben, weil der Rat zwar den Kommissionspräsidenten vorschlägt, dieser aber vom Parlament gewählt wird. Vor allem die Christ- und Sozialdemokraten sowie die Grünen im Parlament hatten gefordert, dass nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Kommissionschef werden dürfe. Macron hatte dies zunächst abgelehnt, lenkte aber später ein.

EU-Ratspräsident Tusk hatte am Sonntag für zusätzliche Empörung bei den Konservativen gesorgt. Nach einem ersten Vorschlag sollten die Liberalen den Ratspräsidenten stellen, die EVP neben dem EP-Präsidenten dagegen nur den Außenbeauftragten sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Als nicht geklärt galt am Montagmorgen die Länge der Amtszeit von Weber, sollte er Parlamentspräsident werden. In der Vergangenheit hatte der Vorsitz jeweils zur Hälfte der Legislaturperiode gewechselt. Denkbar wäre, dass ein Liberaler oder ein Grünen-Politiker in der anderen Hälfte zum Zuge kommt. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist eine breite Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig, um den Kommissionspräsidenten zu wählen.

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