July 2, 2020 / 11:09 AM / a month ago

EU-Kreise - Ratspräsident Michel modifziert Vorschlag für Finanzrahmen

European Council President Charles Michel attends a Tripartite Social Summit video conference meeting for Growth and Employment at the EU headquarters in Brussels,Belgium June 23, 2020. John Thys/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - In das Ringen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union kommt zwei Wochen vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel Bewegung.

EU-Ratspräsident Charles Michel werde mit einem etwas niedrigeren Gesamtvolumen als Vorschlag in die Verhandlungen gehen, hieß es in EU-Kreisen in Brüssel am Donnerstag. Demnach sehe Michel für die Jahre von 2021 bis 2027 ein Gesamtbudget von 1,05 Billionen bis 1,094 Billionen Euro vor. An dem Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise im Volumen von 750 Milliarden Euro wolle Michel festhalten. Die EU-Kommission hat ein Volumen von 1,1 Billionen Euro vorgesehen.

Auf dem EU-Gipfel am 17. Juli soll ein Finanzpaket aus dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufbaufonds und dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 geschnürt werden. Wohlhabendere Länder wollen weit weniger ausgeben als die bisher vorliegenden Vorschläge aus Brüssel. Hardliner sind derzeit vor allem Dänemark, die Niederlande und Österreich. Deutschland nimmt eine vermittelnde Rolle ein, auch weil die Bundesregierung zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen hat. Die von der Corona-Krise besonders betroffenen Südländer wollen dagegen mehr ausgeben und dringen vor allem auch auf finanzielle Hilfe der EU für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

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