May 23, 2020 / 10:12 AM / 14 days ago

Unions-Experten - Merkel/Macron-Vorschlag ist kein "Hamilton"-Moment

Berlin, 23. Mai (Reuters) - Angesichts von Vorbehalten in der Union werben zwei führende CDU-Politiker für den deutsch-französischen Vorschlag eines EU-Wiederaufbaufonds und werfen zudem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Debatte in die völlig falsche Richtung zu lenken. “Grundfalsch wäre ein historischer Vergleich der jetzt in einer Notsituation vorgeschlagenen befristeten Kreditaufnahme durch die EU mit dem Vorgehen des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton im Jahr 1790”, schreiben CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, in einem Reuters vorliegenden Brief an alle Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion.

Scholz hatte in der “Zeit” diesen historischen Vergleich zur Bildung der USA gezogen und von einer Bündelung von Kompetenzen beim “Zentralstaat” gesprochen. “Das hier ist ... gerade kein ‘Hamilton-Moment’”, betonen dagegen Jung und Rehberg. “Es geht hier nicht um neue Kompetenzen der EU zur Einnahmenerzielung. Eine dauerhafte Verschuldungsfähigkeit wird gerade nicht ermöglicht, und die EU ist weiterhin kein ‘Zentralstaat’.” Es gehe vielmehr um eine befristete und zweckgerichtete Hilfe auf Basis der geltenden europäischen Verträge. Deutschland habe als Exportnation ein elementares Interesse daran, notleidenden EU-Partnern zu helfen.

Deutschland und Frankreich hatten einen 500-Milliarden-Euro-Fonds ergänzend zum EU-Haushalt vorgeschlagen, um besonders von der Corona-Krise betroffenen EU-Ländern zu helfen. Der Bundestag muss einem solchen Fonds zustimmen, der über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Anleihen entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später ablösen. Aus der FDP, AfD und auch Teilen der Union kommt aber deutliche Kritik an der geplanten Schuldenaufnahme der EU-Kommission. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte den Merkel-Macron-Vorschlag zwar im Prinzip begrüßt, aber gegenüber Reuters vor einer europäischen “Transferunion” gewarnt. (Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)

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