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Lagarde ruft EU-Länder zur raschen Auszahlung von Corona-Hilfen auf

FILE PHOTO: European Central Bank (ECB) President Christine Lagarde in Berlin, Germany, September 11, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke/Pool/File Photo

Frankfurt (Reuters) - EZB-Chefin Christine Lagarde hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Streit über das EU-Budget zu beenden und dringend benötigte Corona-Hilfen zügig auszuzahlen.

Das Finanzpaket “Next Generation EU”, zu dem der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie-Folgen gehört, müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden, sagte die Französin am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Polen und Ungarn hatten ein Veto gegen die EU-Finanzplanung eingelegt, weil die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Daher besteht die Gefahr, dass die Auszahlung der Gelder sich auch im Falle eines Kompromisses verzögert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bemüht um eine schnelle Lösung des Streits.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank zeichnete angesichts der zweiten Pandemie-Welle zudem ein eher düsteres Bild der Konjunktur. “Es wird erwartet, dass die Wirtschaft der Euro-Zone schwer getroffen wird durch die Auswirkungen des raschen Anstiegs der Infektionen und der Wiedereinführung von Eindämmungsmaßnahmen,” sagte Lagarde. Das gefährde die kurzfristigen Konjunkturaussichten. Eine zentrale Herausforderung werde sein, die Zeitlücke zu überbrücken, bis Impfungen weit fortgeschritten seien und die Erholung eigenen Schwung erreiche.

Nach dem Mainzer Biotechunternehmen BioNTech und seinem US-Partner Pfizer hatte jüngst auch der amerikanische Pharmakonzern Moderna positive Daten aus einer entscheidenden Studie mit seinem Corona-Impfstoff vorgelegt. Das schürte Hoffnungen auf die baldige Verfügbarkeit eines Impfstoffs.

HINWEIS AUF WEITERE LOCKERUNG DER GELDPOLITIK

Die EZB-Chefin bekräftigte darüber hinaus, dass die Notenbank ihre Geldpolitik entsprechend der Lage neu justieren werde. Das 1,35 Billionen Euro schwere Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP und die langfristigen großen Geldspritzen für Banken - in der Fachwelt TLTRO genannt - stünden dabei im Vordergrund. Diese hätten ihre Wirksamkeit gezeigt. “Daher bleiben sie wahrscheinlich die Hauptinstrumente für die Anpassung unserer Geldpolitik”, sagte sie. Die nächste Zinssitzung findet am 10. Dezember statt.

In der Diskussion wies Lagarde auf eine Frage zu möglichen Verlusten bei ihren Anleihekäufen darauf hin, dass die EZB nicht in die Pleite rutschen oder ihr das Geld ausgehen könne. “Als der einzige Herausgeber von Zentralbankgeld in Euro, wird das Eurosystem immer in der Lage sein, wenn erforderlich, zusätzliche Liquidität zu schaffen”, sagte sie. Die EZB hat mittlerweile seit Frühjahr 2015 öffentliche Anleihen der Euro-Länder im Volumen von rund drei Billionen Euro erworben.

Gefragt nach der jüngsten Diskussion um eine Streichung von Corona-bedingten Staatsanleiheschulden, die von der EZB gehalten werden, verwies Lagarde auf den EU-Vertrag. Dieser verbietet der Notenbank jedwede monetäre Staatsfinanzierung. Die in Italien mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung hatte von der EZB den Erlass solcher Schulden gefordert. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hatte zuvor einen Erlass von Schulden als “interessante Arbeitshypothese” bezeichnet.

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