July 2, 2020 / 9:44 AM / a month ago

China droht Ausland mit Konsequenzen bei Hilfsangeboten für Hongkonger

Buildings are seen above Hong Kong and Chinese flags, as pro-China supporters celebration after China's parliament passes national security law for Hong Kong, in Hong Kong, China June 30, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Peking/Hongkong (Reuters) - Die chinesische Regierung droht nach der Einführung von Sicherheitsgesetzen in Hongkong ausländischen Regierungen Konsequenzen für die Unterstützung von Oppositionellen an.

Zudem stellte das Pekinger Handelsministerium am Donnerstag der Wirtschaft in der ehemaligen britischen Kolonie nicht näher beschriebene Hilfen in Aussicht. Großbritannien werde alle Folgen zu tragen haben, wenn es Bürgern von Hongkong die britische Staatsbürgerschaft anbiete, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte die Einbürgerungen als Reaktion auf die Sicherheitsgesetze in Aussicht gestellt. Auch den USA hat China Konsequenzen angedroht, nachdem sie Handelsprivilegien für Hongkong gestrichen hatten. Bürgerrechtler in Hongkong und Kritiker im Ausland sehen in den Sicherheitsgesetzen eine Beschränkung von Freiheitsrechten.

Die Hongkonger Justizbehörde versuchte Befürchtungen zu zerstreuen, durch die Sicherheitsgesetze würden autonome Rechte ausgehöhlt. Die Unabhängigkeit der Justiz gilt als Schlüssel zum Erfolg in der Sonderwirtschaftszone. Die Hongkong bei der Rückgabe an China 1997 garantierten Rechte sehen unter anderem vor, dass die Justizbehörde selbst die Richter ernennt. Justizbehördenchef Geoffrey Ma betonte am Donnerstag, dies solle auch so bleiben.

Nach der Festnahme von über 300 Demonstranten am Mittwoch blieb es am Donnerstag zunächst ruhig. Taiwan, das aus Sicht der Regierung in Peking Teil Chinas ist, warnte seine Bürger vor Reisen nach Hongkong.

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