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Iran: Deutsche Diplomaten an Unruhen beteiligt

Teheran (Reuters) - Einen Tag nach deutschen Sanktionsdrohungen gegen den Iran sind in Teheran Vorwürfe laut geworden, Diplomaten der Bundesrepublik seien an regierungsfeindlichen Protesten im Dezember beteiligt gewesen.

Die iranischen Nachrichtenagenturen Isna und Mehr meldeten dies am Mittwoch unter Berufung auf einen “stellvertretenden Geheimdienstminister”, ohne Einzelheiten zu nennen. Der staatliche Rundfunk Irib berichtete außerdem, bei den Unruhen am schiitischen Aschura-Feiertag seien zwei deutsche Diplomaten festgenommen worden. Auch der Rundfunk bezog sich auf den Geheimdienst. Am 9. Januar hatte ein iranischer Staatsanwalt erklärt, dass ein während der Unruhen festgenommener Deutscher freigelassen worden sei. Einzelheiten wurden damals nicht mitgeteilt.

Die iranische Führung hat immer wieder ausländische Mächte beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken und die Opposition anzustacheln. Bislang wurden in dem Zusammenhang vor allem die USA und Großbritannien genannt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte: “Am 27.12. des vergangenen Jahres wurden keine deutschen Diplomaten festgenommen”. Auch über spätere Festnahmen sei ihm nichts bekannt. Die Vorwürfe über eine Verwicklung Deutscher in die Unruhen kenne er aus den Meldungen. “Sollten die Vorwürfe in dieser Form allerdings tatsächlich so erhoben worden sein, weisen wir sie in aller Form zurück”, sagte er.

MERKEL HATTE SANKTIONSDROHUNGEN BEKRÄFTIGT

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres nochmals betont, dass dem Iran nicht mehr viel Zeit bleibe, wenn er Sanktionen wegen seiner Atompolitik abwenden wolle. Sie gehe davon aus, dass sich der UN-Sicherheitsrat in absehbarer Zeit mit Sanktionen gegen den Iran befassen werde. Sollte es im Sicherheitsrat keine Einigung auf Strafmaßnehmen geben, werde eine Gruppe von Staaten versuchen, Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen allein durchzusetzen. “Ich glaube, Deutschland hat gezeigt, dass das Engagement vieler Firmen schon zurückgefahren wurde”, sagte Merkel. Zuvor hatte das Großunternehmen Siemens erklärt, es werde keine neuen Aufträge aus dem Iran mehr annehmen.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Islamische Republik bestreitet das, hat aber internationale Kontrollen und eine Kooperation mit der Staatengemeinschaft abgelehnt.

OPPOSITION IM IRAN WÄCHST

Neben dieser Auseinandersetzung auf internationaler Ebene sieht sich die Führung in Teheran mit einer wachsenden Opposition im Land selbst konfrontiert. Sie wirft Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor, nur durch Wahlbetrug sein Amt behalten zu haben. Trotz brutaler Polizeiaktionen und Festnahmen kommt es immer wieder zu Protesten und Demonstrationen. Die schwersten Unruhen seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gab es im Dezember. Acht Menschen wurden dabei getötet.

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