March 5, 2018 / 10:50 AM / in 4 months

Italien vor Hängepartie - Populisten und Rechte Wahlsieger

Rom (Reuters) - In Italien haben die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega die Parlamentswahl gewonnen und reklamieren beide die Regierungsführung für sich.

Northern League party leader Matteo Salvini arrives to attend a news conference, the day after Italy's parliamentary elections, in Milan, Italy March 5, 2018. REUTERS/Stefano Rellandini

Da aber laut Zwischenergebnis niemand die nötige Mehrheit erreicht, dürfte die Regierungsbildung kompliziert und langwierig werden. “Wir haben das Recht und die Pflicht zu regieren”, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag in Rom und erklärte den Mitte-Rechts-Block mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zum Sieger. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und zeigte sich offen für Gespräche mit allen Parteien. Rund die Hälfte der Berechtigten stimmte für populistische EU-kritische Parteien. In der Europäischen Union dürfte das Wahlergebnis daher erhebliche Kopfschmerzen bereiten, kaum dass in Deutschland die SPD-Mitglieder den Weg für eine große Koalition freigemacht haben. Der Euro und die Börse in Mailand gaben nach.

LEGA RUFT SALVINI ZUM “FÜHRER VON MITTE-RECHTS” AUS

Nach Auszählung von über drei Viertel der Wahlkreise wird das Mitte-Rechts-Bündnis nach Angaben des Innenministeriums mit rund 37 Prozent zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Es verpasst jedoch die nötige Mehrheit zur Regierungsbildung. Die Lega legt kräftig zu auf rund 18 Prozent und überholt noch Berlusconis Forza Italia (knapp 14 Prozent). Dass die Partei des 44-jährigen Salvini die Forza Italia überrundet hat, ist ein herber Schlag für den Cavaliere.

“Wir sind in Europa, aber für ein anderes Europa”, sagte Salvini. Zugleich bezeichnete er den Euro als eine “grundfalsche Währung”. Ein Referendum über die Gemeinschaftswährung nannte er aber undenkbar. Die Märkte hätten nichts zu befürchten, sagte Salvini, der sich im Wahlkampf als EU-kritisch präsentiert und angekündigt hatte, rund 600.000 Migranten zurückzuschicken.

Die Lega, die das “Nord” aus ihrem Namen gestrichen hat und auch in Süditalien, wo viele Flüchtlinge stranden, auf Stimmenfang ging, rief ihren Parteichef Salvini zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und zum “Führer von Mitte-Rechts” aus. Lega und Forza Italia hatten ausgemacht, dass die stärkste Partei ihres Blocks den Kandidaten benennen soll. Berlusconi hatte vor der Wahl den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, vorgeschlagen. Berlusconi könnte die Regierung ohnehin nicht anführen, weil der 81-Jährige nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Den Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi ereilte das Schicksal vieler Sozialdemokraten in Europa: Sie wurden von den Wählern abgestraft und rutschten auf 19 Prozent ab. Das von der PD geführte Mitte-Links-Bündnis kommt auf 22 Prozent. Renzi entschloss sich Medienberichten zufolge zum Rücktritt. Ein Sprecher seiner Partei sagte jedoch, er wisse davon nichts.

“DI MAIO GEWINNT - ITALIEN UNREGIERBAR”

Die mit Abstand größte Einzelpartei wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent. “Wir sind eine politische Kraft, die die gesamte Nation vertritt, und das führt uns an die Regierung Italiens”, sagte Di Maio. Seine Partei nehme die Verantwortung ernst und sei offen für Gespräche mit allen Parteien. Das einst strikte Nein zu Koalitionen hatte Di Maio bereits vor der Wahl aufgeweicht, er war aber vage geblieben und hatte von Bündnissen nach den jeweiligen Politikfeldern gesprochen. Einige Experten hatten vor der Wahl spekuliert, es könnte eine Koalition mit der rechten Lega oder der linken Gruppierung Frei und Gleich geben. Ob es dazu kommt, war offen. Die Schlagzeile der ersten Ausgabe der Zeitung “La Stampa” lautete denn auch: “Di Maio gewinnt - Italien unregierbar”. Der Vorsitzende der Anti-Establishment-Partei sagte nun, er sei überzeugt, dass Präsident Sergio Mattarella wisse, wie er nach der Wahl mit Feingefühl vorgehe.

Dem Staatsoberhaupt kommt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella wird wohl nicht vor Anfang April Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das neue Parlament wird am 23. März erstmals zu seiner Sitzung zusammenkommen. Der Präsident vergibt den Regierungsauftrag an die Fraktion, der er die nötigen Absprachen mit Partnern und die Bildung einer stabilen Regierung zutraut. Das muss nicht zwangsläufig die stärkste Fraktion sein. Mattarella könnte auch eine parteiübergreifende Regierung mit einem klar umrissenen Programm anstreben. Vorstellbar wäre zudem eine von parteiunabhängigen Experten geführte Regierung.

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