March 6, 2018 / 6:07 AM / 6 months ago

Rechtsruck in Italien - Lega und 5-Sterne wollen regieren

- von Steve Scherer und Philip Pullella

5-Star Movement leader Luigi Di Maio arrives before news conference, the day after Italy's parliamentary election, in Rome, Italy March 5, 2018. REUTERS/Alessandro Bianchi

Rom (Reuters) - Nach einem deutlichen Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Italien haben die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Anspruch auf die Regierungsbildung angemeldet.

Da aber auch nach Auszählung fast aller Stimmen kein Lager eine eigene Mehrheit errungen hat, dürfte Italien vor einer langwierigen Regierungsbildung stehen. “Wir haben das Recht und die Pflicht zu regieren”, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Montag in Rom und erklärte seinen Mitte-Rechts-Block, dem auch die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehört, zum Sieger. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, dessen Partei mit großem Abstand stärkste Kraft wurde. Er zeigte sich offen für Gespräche mit allen Parteien. Ex-Regierungschef Matteo Renzi kündigte nach dem schlechtesten Ergebnis seiner sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) seinen Rücktritt und den Gang der PD in die Opposition an.

Bei der Wahl stimmte rund die Hälfte der Berechtigten für populistische EU-kritische Parteien. Italien ist erheblich von der Flüchtlingskrise belastet. In den vergangenen Jahren kamen mehr als 600.000 Migranten nach Italien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumte ein: “Italien hat, das ist unbestreitbar, für Monate und Monate unter der Zuwanderung gelitten.”

LEGA RUFT SALVINI ZUM “FÜHRER VON MITTE-RECHTS” AUS

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise wird das Mitte-Rechts-Bündnis nach Angaben des Innenministeriums mit rund 37 Prozent zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Es verpasst jedoch die nötige Mehrheit zur Regierungsbildung. Die Lega legt kräftig zu auf rund 18 Prozent und überholt noch Berlusconis Forza Italia (knapp 14 Prozent).

“Wir sind in Europa, aber für ein anderes Europa”, sagte Salvini. Zugleich bezeichnete er den Euro als eine “grundfalsche Währung”. Ein Referendum über die Gemeinschaftswährung nannte er aber undenkbar. Die Märkte hätten nichts zu befürchten, sagte Salvini, der sich im Wahlkampf als EU-kritisch präsentiert und angekündigt hatte, rund 600.000 Migranten zurückzuschicken.

Die Lega, die das “Nord” aus ihrem Namen gestrichen hat und auch in Süditalien, wo viele Flüchtlinge stranden, auf Stimmenfang ging, rief ihren Parteichef Salvini zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und zum “Führer von Mitte-Rechts” aus. Lega und Forza Italia hatten ausgemacht, dass die stärkste Partei ihres Blocks den Kandidaten benennen soll. Berlusconi hatte vor der Wahl den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, vorgeschlagen.

Den Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Renzi ereilte das Schicksal vieler Sozialdemokraten in Europa: Sie wurden von den Wählern abgestraft und rutschten auf 19 Prozent ab. Das von der PD geführte Mitte-Links-Bündnis kommt auf 22 Prozent. Renzi kündigte am Abend seinen Rücktritt und den Gang der Partei in die Opposition an.

“DI MAIO GEWINNT - ITALIEN UNREGIERBAR”

Die mit Abstand größte Einzelpartei wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent. “Wir sind eine politische Kraft, die die gesamte Nation vertritt, und das führt uns an die Regierung Italiens”, sagte Di Maio. Seine Partei nehme die Verantwortung ernst und sei offen für Gespräche mit allen Parteien. Das einst strikte Nein zu Koalitionen hatte Di Maio bereits vor der Wahl aufgeweicht, er war aber vage geblieben und hatte von Bündnissen nach den jeweiligen Politikfeldern gesprochen. Der Vorsitzende der Anti-Establishment-Partei sagte nun, er sei überzeugt, dass Präsident Sergio Mattarella wisse, wie er nach der Wahl mit Feingefühl vorgehe.

Dem Staatsoberhaupt kommt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella wird wohl nicht vor Anfang April Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das neue Parlament wird am 23. März erstmals zu seiner Sitzung zusammenkommen. Der Präsident vergibt den Regierungsauftrag an die Fraktion, der er die nötigen Absprachen mit Partnern und die Bildung einer stabilen Regierung zutraut. Das muss nicht zwangsläufig die stärkste Fraktion sein. Mattarella könnte auch eine parteiübergreifende Regierung mit einem klar umrissenen Programm anstreben. Vorstellbar wäre zudem eine von parteiunabhängigen Experten geführte Regierung.

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