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Knapper Ausgang der Präsidentenwahl in Polen

A woman fills in her ballot at a polling station during the second round of presidential election, in Warsaw, Poland, July 12, 2020. REUTERS/Aleksandra Szmigiel

Warschau (Reuters) - Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich laut einer Nachwahlbefragung ein hauchdünner Vorsprung für den konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda ab.

Der von der regierenden Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) unterstützte Politiker liegt laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos mit 50,4 Prozent der Stimmen denkbar knapp vor seinem Herausforderer, dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der sich weiterhin Chancen ausrechnet. “Alles, was wir tun müssen, ist, die Stimmen auszuzählen. Das wird eine angespannte Situation heute Nacht, aber ich bin sicher, dass wir nach Auszählung aller Stimmen, gewinnen werden”, sagte Trzaskowski vor Anhängern in einem Park vor der historischen Altstadt von Warschau am Sonntag.

Das Meinungsforschungsinstitut gibt für seine Wähler-Befragung eine Fehlermarge von zwei Prozentpunkten an, so dass der Ausgang der Wahl zunächst weiter ungewiss blieb. Erste offizielle Ergebnisse soll es am Montag geben. Im Vorfeld war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Duda und Trzaskowski erwartet worden. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für Polen.

“Ich möchte allen danken, die für mich gestimmt haben - auch den Kritikern”, sagte Duda, als die Nachwahlbefragung veröffentlicht wurde. Im Laufe des Tages hatte sich eine starke Wahlbeteiligung abgezeichnet. Mit mehr als 52 Prozent lag sie am Nachmittag rund zwölf Prozentpunkte höher als zum selben Zeitpunkt bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren. Auch im Vergleich zur ersten Runde der diesjährigen Wahl gingen mehr Polen an die Urnen: Die Beteiligung war vier Prozentpunkte höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

Damals hatte Duda mit 43,5 Prozent zwar die meisten Stimmen geholt, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für Trzaskowski stimmten 30,5 Prozent. Vor der Stichwahl, bei der eine einfache Mehrheit zum Sieg reicht, galt Duda zunächst als klarer Favorit. Doch Trzaskowski holte zuletzt auf.

Der Wahlausgang könnte sich nicht zuletzt auf die künftigen Beziehungen Polens zur Europäischen Union (EU) auswirken, die vor allem wegen der umstrittenen Justizreform der hinter Duda stehenden PiS belastet sind. Kritiker werfen Duda Homophobie und Antisemitismus vor. Sie kreiden ihm auch an, dass er sich nicht gegen die PiS und deren starken Mann, Jaroslaw Kaczynski, behaupte. Von seinen Gegnern wird Duda als Kaczynskis “Kugelschreiber” verspottet.

Trzaskowski hatte versprochen, die Beziehungen zur EU zu verbessern und sich für Toleranz einzusetzen. Er und seine Partei Bürgerplattform würden sich auf den Weg machen, um Polen zu verändern. Das Land brauche einen starken Präsidenten, der die Regierung im Auge behalte. Das polnische Staatsoberhaupt kann zwar nicht die Politik der Regierung bestimmen, doch per Veto Gesetzesentwürfe blockieren.

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