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Schweizer Notenbank hält trotz US-Vorwürfen an Devisenkäufen fest

FILE PHOTO: A Swiss National Bank logo is pictured on the SNB building in Bern, Switzerland May 20, 2020. Picture taken May 20, 2020. REUTERS/Arnd Wiegmann/File Photo

Zürich (Reuters) - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will trotz des US-Vorwurfs der Währungsmanipulation an ihren Devisenkäufen zur Schwächung des Frankens festhalten.

“Um es ganz klar zu sagen: Der Bericht des US-Finanzministeriums hat keinen Einfluss auf unsere Geldpolitik”, sagte Notenbankchef Thomas Jordan am Donnerstag. “Es ist sehr wichtig, dass wir diese Geldpolitik beibehalten, um eine Deflation in der Schweiz zu vermeiden.” Jordan zeigte sich zuversichtlich, dass man die USA von dieser Notwendigkeit überzeugen könne.

Der Spielraum für Zugeständnisse an die USA sei gering, sagte Jordan und betonte, dass weder die Schweiz noch die SNB versuchten, einen Vorteil für die exportorientierte Wirtschaft des Landes zu erzielen. Anders als für die USA oder die Euro-Zone, seien etwa großangelegte Wertpapierkäufe - das sogenannte Quantitive Easing (QE) - zur Unterstützung der Wirtschaft für die Schweiz keine Option, da der Markt für Staats- und Unternehmensanleihen dafür zu klein und illiquid sei.

Unter anderem wegen der massiven Fremdwährungskäufe der SNB haben die USA die Alpenrepublik jüngst als Währungsmanipulator eingestuft. Die Notenbank stemmt sich seit bald sechs Jahren mit Negativzinsen und Eingriffen am Devisenmarkt gegen eine wirtschaftsschädliche Aufwertung des in Krisenzeiten als “sicherer Hafen” gefragten Franken. In der ersten Jahreshälfte nahmen die Währungshüter dafür 90 Milliarden Franken in die Hand.

ZINSEN SEIT ANFANG 2015 AUF REKORDTIEF

Den bereits rekordtiefen Leitzins tastete das dreiköpfige SNB-Direktorium nicht an. Er liegt weiterhin bei minus 0,75 Prozent. Die Gebühr, den Banken für Sichteinlagen bei der Zentralbank ab einem gewissen Freibetrag zahlen müssen, bleibt ebenfalls bei 0,75 Prozent. Und daran dürfte sich Ökonomen zufolge auf absehbare Zeit nichts ändern. “Mit Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen wurden in der Vergangenheit Pflöcke gerammt, die bis heute halten”, erklärte etwa Thomas Gitzl, Chefvolkswirt der VP Bank. “Die eidgenössischen Währungshüter werden auch mit Blick auf die kommenden Monate kaum Notwendigkeit haben, ihre geldpolitischen Ausrichtung anzupassen.”

Die SNB geht davon aus, dass die Covid-19-Pandemie in absehbarer Zeit wieder unter Kontrolle gebracht werden kann und dank geeigneter Maßnahmen weitere Ansteckungswellen verhindert werden können. Diese Annahme berge aber große Unsicherheit und Risiken in beide Richtungen. Die Währungshüter erwarten dieses Jahr einen Rückgang des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund drei Prozent und sind damit weniger pessimistisch als zuletzt vor drei Monaten. Im kommenden Jahr dürfte das BIP dann um 2,5 bis drei Prozent zunehmen. Die Inflationsrate dürfte erst 2022 wieder knapp positiv werden.

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