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Österreich fordert Aussetzung der EU-Beihilfenregeln

Austrian Finance Minister Gernot Bluemel attends a news conference during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak in Vienna, Austria, April 20, 2020. Roland Schlager/Pool via REUTERS

Wien (Reuters) - Österreich fordert für die Zeit der Corona-Krise die Aussetzung des EU-Beihilfenrechts.

Dadurch sollen Staatshilfen an heimische Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU ausbezahlt werden können, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag in Wien. “Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen”, sagte Blümel. Das EU-Beihilfenregime solle daher die Zeit der Krise ausgesetzt werden. Schließlich zeige man auch Flexibilität bei anderen Regeln, wie etwa den Stabilitätspakt, sagte Blümel.

Österreich trage viele EU-Maßnahmen mit, die in der Krise jene Länder mit besonders hoher Staatsverschuldung unterstützen sollen, sagte der Minister. Blümel nannte als Beispiele einen neuen Garantiefonds innerhalb der Europäischen Investitionsbank, das EU-Kurzarbeitergeld oder ESM-Kredite. “Diese Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein”, betonte Blümel.

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