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Van der Bellen wird neuer Bundespräsident Österreichs
December 4, 2016 / 4:26 PM / a year ago

Van der Bellen wird neuer Bundespräsident Österreichs

Wien (Reuters) - Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident in Österreich.

Austrian presidential candidate Alexander Van der Bellen, who is supported by the Greens, leaves a polling station in Vienna, Austria, December 4, 2016. REUTERS/Heinz-Peter Bader - RTSUK40

Der als unabhängiger Kandidat angetretene 72-Jährige setzte sich Hochrechnungen zufolge bei der Wiederholung der Stichwahl am Sonntag klar gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) durch. Hofer gestand seine Niederlage am Abend ein und gratulierte van der Bellen zum Wahlsieg.

Nach der ORF-Hochrechnung von 17.55 Uhr erhielt Van der Bellen 53,3 Prozent der Stimmen, Hofer 46,7 Prozent. In die Hochrechnung ist auch eine Prognose der Briefwahlstimmen eingearbeitet, die erst am Montag ausgezählt werden. Bei einer Schwankungsbreite von nur 0,8 Prozent wird sich damit das Ergebnis auch nach Auszählung der Briefwahlstimmen nicht mehr stark ändern.

Damit haben sich die Österreicher mehrheitlich gegen einen Rechtspopulisten an der Staatsspitze ausgesprochen. “Ihr habt mich so großartig unterstützt, und ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat”, gestand Hofer auf seine Facebook-Seite seine Niederlage ein.[nL5N1DZ0NO] Für das Land bedeutet das Ergebnis dennoch eine historische Wende. Denn nie zuvor kam der Bundespräsident aus dem Lager der Grünen. In den letzten 70 Jahren machten stets Kandidaten der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der Christdemokraten (ÖVP) das höchste Staatsamt unter sich aus. Diesmal waren die Kandidaten der Regierungsparteien schon in der ersten Runde ausgeschieden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erleichtert über den Wahlausgang. “Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen!”, erklärte er in Berlin. Das Wahlergebnis sei “ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus”.

“GLÜHENDER EUROPÄER” SETZTE SICH GEGEN EU-KRITIKER DURCH

Der 72-jährige Wirtschaftswissenschaftler Van der Bellen präsentierte sich im Wahlkampf als pro-europäisch. Scharf kritisierte er vor allem das von der FPÖ unter gewissen Bedingungen geforderte Referendum über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. In dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl sah der Ex-Grünen-Chef einen Weckruf für Österreich und warnte vor einer Machtübernahme durch die FPÖ. “Lassen Sie den 4. Dezember den Flügelschlag sein, der zumindest Österreich und Europa wieder in die richtige Richtung prägt”, hatte er seine Landsleute nach dem Wahlsieg Trumps aufgefordert.

Der 45-jährige gelernte Flugzeugtechniker Hofer schlug gegenteilige Töne an. Er punktete mit seinem kritischen EU-Kurs und seiner Forderung nach einer strengeren Asylpolitik. Auf seiner Internet-Seite wirbt er damit, dass das wichtigste politische Projekt der Schutz der Grenzen sei. Für Aufsehen sorgte Hofer auch, als er sagte, dass er die Regierung entlassen würden, wenn sie seinen Vorstellungen in der Asylpolitik nicht entsprechen würde. Hofer hoffte zudem auf einen positiven Trump-Effekt. Schließlich punktete der Republikaner mit ähnlichen Themen, wie sie auch die FPÖ forciert: etwa die Begrenzung der Zuwanderung und die generell Unzufriedenheit mit der etablierten Politik.

Es war der insgesamt vierte Anlauf für Österreich in diesem Jahr, einen Nachfolger für Bundespräsident Heinz Fischer zu wählen. Da nach dem ersten Wahlgang im April kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreichte, traten Mitte Mai Hofer und Van der Bellen in einer Stichwahl gegeneinander an. Daraus ging der Ex-Grünen-Chef mit einem Vorsprung von knapp 31.000 Stimmen als Sieger hervor. Die Wahl wurde aber von der FPÖ angefochten und anschließend vom Verfassungsgerichtshof annulliert. Grund waren Verfahrensfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, wodurch Manipulationen möglich gewesen wären. Konkrete Anzeichen dafür gab es nicht. Der Wahltermin im Oktober musste dann wegen einer technischen Panne bei den Briefwahlumschlägen auf Dezember verschoben. Damit erlebte Österreich den längsten Wahlkampf in seiner Geschichte.

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