December 5, 2016 / 5:57 AM / in a year

Van der Bellen Präsident in Österreich - Niederlage für FPÖ

Wien (Reuters) - In Österreich hat sich bei der Präsidenten-Wahl Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegen seinen FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer durchgesetzt.

Austrian presidential candidate Alexander Van der Bellen, who is supported by the Greens, arrives at an election party in Vienna, Austria, December 4, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger - RTSUMKL

Europaweit reagierten am Sonntag Kritiker der in der EU zulegenden rechtspopulistischen Parteien mit Erleichterung. “Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen!”, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. In Wien sagte Van der Bellen: “Ich habe von Anfang an für ein pro-europäisches Österreich gestritten.” Nach dem vorläufigen Endergebnis lag der 72-Jährige mit 51,7 Prozent der Stimmen vor Hofer von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), der auf 48,3 Prozent kam.

Seinen Sieg verdankt Van der Bellen nach Angaben des Politologen Peter Filzmaier dem Umstand, dass die Mehrheit seiner Wähler einen FPÖ-Kandidaten verhindern wollte. Zudem wurde er von anderen Parteien unterstützt. Hilfe bekam er etwa von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch Prominente, Künstler und Sportler stellten sich hinter ihn. “Ich glaube, dass das Engagement von tausenden Leuten völlig unabhängig von unserem Wahlkampfteam ganz wesentlich dazu beigetragen hat”, sagte Van der Bellen zu seinem Wahlsieg. “Die haben Musik und Videos gemacht und ins Netz gestellt, die haben mit ihren Großeltern gesprochen, die mich vielleicht noch nie gewählt haben”. Auf diese Art sei eine breite Bewegung entstanden. Laut Wähleranalyse des Sora-Instituts wurde Van der Bellen besonders stark von Jungen und Frauen gewählt.

HOFER STELLTE VOTUM ÜBER EU-AUSTRITT IN AUSSICHT

Während Van der Bellen einen pro-europäischen Kurs verfolgte und sich zur EU bekannte, sorgte Hofer im Wahlkampf für Aufsehen, als er nach dem Brexit-Votum auch für Österreich ein Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union in Aussicht stellte. Über die Niederlage der Kandidaten der EU-kritischen FPÖ zeigte sich unter anderem der Präsident des EU-Rates Donald Tusk erleichert: “In einer Zeit, in der wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, ist der fortgesetzte konstruktive Beitrag von Österreich bei der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen und der Bewahrung der europäischen Einigkeit essenziell.” Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Sieg Van der Bellens sei ein gutes Zeichen gegen den Populismus in Europa.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber, sprach von einem klaren pro-europäisches Signal. “FPÖ-Versuch, mit Angst & Lügen-Kampagne zu punkten, ist gescheitert”, twitterte der CSU-Politiker. “Wir müssen Populisten die Stirn bieten & sie entlarven!” Die Vorsitzende des rechtsgerichteten Front National in Frankreich, Marine Le Pen, erklärte, die FPÖ habe “tapfer gekämpft”. Die nächste Parlamentswahl werde dafür einen Sieg bringen, sagte sie. In Deutschland lag von der AfD zunächst keine Stellungnahme vor. Vergangenen Juni hatten sich FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und AfD-Chefin Frauke Petry medienwirksam auf der Zugspitze getroffen und Gemeinsamkeiten ausgemacht.

In einer Umfrage vor einer Woche fuhr die FPÖ mit 33 Prozent eines ihrer bisher besten Ergebnisse ein. Damit wäre sie bei Parlamentswahlen stärkste Kraft. Der seit Jahren anhaltende Aufwind der Freiheitlichen hat sich mit dem Aufkommen der Flüchtlingskrise verstärkt. Die Partei punktete mit dem Vorwurf, es seien zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen worden. Die nächste planmäßige Parlamentswahl ist 2018. Es gibt aber Spekulationen auf Neuwahlen, unter anderem da das Klima in der Koalition von SPÖ und ÖVP als angespannt gilt. Hofer rechnet deswegen damit, dass die Koalition nicht mehr lange halten wird.

ERSTMALS GRÜNER IM HÖCHSTEN STAATSAMT

In Österreich kam noch nie ein Bundespräsident aus dem Lager der Grünen. In den letzten 70 Jahren machten stets Kandidaten der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der Christdemokraten (ÖVP) das höchste Staatsamt unter sich aus. Diesmal waren die Kandidaten der Regierungsparteien schon in der ersten Runde ausgeschieden.

Es war der vierte Anlauf in diesem Jahr, einen Nachfolger für Bundespräsident Heinz Fischer zu wählen. Da nach dem ersten Wahlgang im April kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreichte, traten Mitte Mai Hofer und Van der Bellen in einer Stichwahl gegeneinander an. Daraus ging der Ex-Grünen-Chef als Sieger hervor. Die Wahl wurde aber von der FPÖ angefochten und anschließend vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung annulliert. Der Wahltermin im Oktober musste dann wegen einer technischen Panne bei den Briefwahlumschlägen auf Dezember verschoben werden. Damit erlebte Österreich den längsten Wahlkampf in seiner Geschichte.

Es wird damit gerechnet, dass sich das Wahlergebnis am Montag noch zu Gunsten Van der Bellens verschieben kann, wenn die Briefwahl-Stimmen ausgezählt sind. Laut Schätzung des Instituts ARGE Wahlen wird Van der Bellen dann auf 53,3 Prozent kommen, Hofers Stimmenanteil wird auf 46,7 Prozent sinken. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Ergebnis bei 64,6 Prozent. Mit Briefwahl schätzte ARGE die Wahlbeteiligung auf 74 Prozent. Bei der ersten Stichwahl hatten 72,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren 6,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.

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