April 26, 2017 / 5:18 AM / 8 months ago

Erdogan erwägt Kurswechsel bei EU-Beitritt

Ankara (Reuters) - Die Türkei erwägt nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Umschwenken in ihrer Haltung zum EU-Beitritt, wenn das Land weiter hingehalten werde und feindselige Tendenzen anhielten.

Er sei bereit, ein Referendum zur EU abzuhalten, sagte Erdogan am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. “Warum sollen wir noch länger warten?” Die Türkei warte bereits seit 54 Jahren vor den Toren der EU, obwohl sie alles tue, was von ihr verlangt werde. Die Beitrittsgespräche begannen 2005. Die EU habe sich nun der Türkei verschlossen, kritisierte Erdogan. “Was das Ausmaß an Islamophobie betrifft, ist es in Europa sehr schwierig geworden.”

In Großbritannien habe es ebenfalls eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte er mit Blick auf das Brexit-Referendum. “Sie haben nun Sicherheit, sie beschreiten den Weg in eine neue Zukunft... das könnte auch die Türkei tun.” Die EU sei ohnehin am Rande der Auflösung, sagte er mit Blick auf Frankreich, wo die EU-Gegnerin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National am Sonntag den Einzug in die Präsidentenstichwahl schaffte. Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern. “Sie finden es sehr schwierig, ein muslimisches Land wie die Türkei aufzunehmen”.

Erdogan kritisierte die Entscheidung des Europarats, ein formales Verfahren gegen die Regierung in Ankara wegen des umstrittenen Verfassungsreferendums und des Vorgehens gegen Oppositionelle einzuleiten.[nL8N1HX41S] Der Schritt sei politisch motiviert, sagte der Präsident. Die Türkei erkenne die Entscheidung nicht an.

Der Europarat hatte am Dienstag dafür gestimmt, die Türkei unter Beobachtung zu stellen. Die Institution überwacht die Einhaltung von Menschenrechten und ist keine Institution der Europäischen Union. Ihm gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter die Türkei und Russland.

Die Entscheidung könnte Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben, die schon lange nicht vom Fleck kommen. In der EU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Gespräche fordern. Erdogan steht wegen des von ihm gewonnenen Verfassungsreferendums in der Kritik, das ihm mehr Macht einräumen soll. Auch seine Maßnahmen gegen die Presse und angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie seine Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden haben in der EU viel Unmut ausgelöst.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief die EU-Außenminister vor ihrem informellen Treffen am Freitag in Malta dazu auf, neue Formate mit Blick auf die Türkei zu erwägen. Der Chefsprecher der EU-Kommission deutete indes an, dass dies nicht die Position von Präsident Jean-Claude Juncker sei.

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