November 1, 2017 / 7:43 AM / 2 months ago

Trump will nach Anschlag in New York Visa-System ändern

New York (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlag mit acht Toten in New York eine Änderung der Visa-Politik angekündigt.

Der Terrorist sei durch die Green-Card-Lotterie in das Land gekommen, sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettsitzung. Der mutmaßliche Attentäter, ein aus Usbekistan stammender 29-jähriger Mann, hatte am Dienstag mit einem Kleintransporter auf einem Radweg zahlreiche Menschen umgefahren. Acht Menschen starben. Mindestens elf Personen wurden verletzt, darunter laut Auswärtigem Amt eine Deutsche. Der New Yorker Vize-Polizeichef sagte, der Verdächtige habe seine Tat im Namen der Islamisten-Miliz IS verübt.

Er werde den Kongress umgehend auffordern, die Green-Card-Lotterie zu beenden, sagte Trump. “Kein Lotterie-System der Demokraten mehr. Wir müssen VIEL härter werden (und klüger)”, hatte er zuvor auf Twitter gefordert. “Wir kämpfen hart für eine leistungsbasierte Einwanderung.” Nach dem Programm werden die Aufenthaltsgenehmigungen, die sogenannten Green Cards, per Verlosung an Bewerber aus den Ländern vergeben, aus denen verstärkt Einwanderer kommen sollen.

Der Attentäter hatte nach Polizeiangaben mit dem gemieteten Fahrzeug im Stadtteil Manhattan auf einem Radweg zahlreiche Fußgänger und Radfahrer umgefahren und war dann in einen Schulbus gerast. Als er aus dem Wagen geflohen sei, habe die Polizei ihn niedergeschossen und festgenommen. Fünf der Toten stammen aus Argentinien, ein Todesopfer aus Belgien. Die US-Behörden gehen von der Tat eines Einzeltäters aus.

Am Tatort gefundene Notizen deuten nach den Worten von New Yorks Vize-Polizeichef John Miller darauf hin, dass der mutmaßliche Attentäter im Namen des IS handelte. “Er scheint nahezu exakt den Anweisungen gefolgt zu sein, die der IS über soziale Medien seinen Anhängern gibt”, sagte Miller. Laut Medienberichten soll der 29-Jährige “Allahu Akbar” (Gott ist groß) gerufen haben. Der Mann lebe seit 2010 in den USA und habe in Ohio, Florida und New Jersey gewohnt. Ein Bekannter des Festgenommenen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dieser sei Hals über Kopf religiös geworden und habe die religiösen Freiheiten in den USA genutzt, die in seinem Heimatland nicht gegeben habe.

Senator Lindsey Graham forderte, den Verdächtigen als feindlichen Kämpfer zu behandeln. Dadurch könnte er auch ohne anwaltliche Betreuung verhört werden. Trump sagte, er erwäge, den Mann in das US-Gefangenenlager Guantanamo bringen zu lassen.

Trump zufolge brachte der mutmaßliche Täter andere Menschen in die USA und war Anlaufstelle für 23 Personen. Per Twitter forderte der Präsident: “Wir dürfen es nicht zulassen, dass der IS zurückkehrt oder in unser Land gelangt, nachdem wir ihn im Nahen Osten und anderswo besiegt haben. Es reicht.” Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, die Sicherheitskontrollen bei der Einreise zu verschärfen. Trump versucht seit Monaten, unter Verweis auf Sicherheitsgründe ein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus zahlreichen muslimischen Ländern durchzusetzen.

MERKEL: STEHEN IM KAMPF GEGEN TERRORISMUS AN SEITE DER USA

Die Tat ähnelt Anschlägen, die Islamisten in diesem und im vergangenen Jahr in Europa verübt hatten, etwa in Nizza, Berlin und Barcelona. Der IS hatte diese Taten für sich reklamiert. Es wäre es der schwerste islamistische Anschlag in New York seit dem Flugzeug-Attentat auf das World Trade Center, bei dem am 11. September 2001 mehr als 2600 Menschen getötet wurden.

International wurde die Tat mit Entsetzen aufgenommen. Papst Franziskus verurteilte den Anschlag ebenso wie die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite der USA. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, verurteilte die Tat als tragisch und unmenschlich. Usbekistan bot den USA Unterstützung bei den Ermittlungen an.

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