for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up

Grünes Licht für Bidens Billionen-Paket - "Werden auch Rest der Welt helfen"

Washington/Berlin (Reuters) - Der Weg für das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden ist frei.

U.S. President Joe Biden announces administration plans to double its order of the single-shot Johnson & Johnson coronavirus vaccine, procuring an additional 100 million doses, during an event with Johnson & Johnson CEO Alex Gorsky and Merck CEO Kenneth Frazier in the South Court Auditorium at the White House in Washington, U.S., March 10, 2021. REUTERS/Tom Brenner

Das Konjunkturprogramm, das zu den größten aller Zeiten zählt, nahm am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde im Kongress. “Hilfe ist hier”, schrieb Biden auf Twitter nach der Verabschiedung seines “Amerikanischen Rettungsplans”. Experten erwarten, dass die Maßnahmen die US-Wirtschaft nach dem dramatischen Einbruch im vergangenen Jahr kräftig anschieben werden. Das Weiße Haus versprach, das Vorhaben “mit voller Kraft voraus” umzusetzen. Der Plan werde das Blatt im Kampf gegen die Virus-Pandemie wenden.

Für Biden ist es sieben Wochen nach seinem Amtsantritt der erste große politische Erfolg als Präsident. “Dies ist ein historischer Tag”, sagte die demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky. Bidens Parteifreunde setzten das Paket dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner mit 220 zu 211 Stimmen durch. Der Senat, in dem die Demokraten ebenfalls ein knappes Übergewicht haben, hatte bereits am Wochenende grünes Licht gegeben. Das Präsidialamt kündigte an, dass Biden das Gesetz voraussichtlich am Freitag unterzeichnen werde.

Vorgesehen sind unter anderem Einmal-Schecks in Höhe von 1400 Dollar für nahezu alle Amerikaner außer Besserverdiener. Das allein lässt sich der Bund 400 Milliarden Dollar kosten - in der Hoffnung, so vor allem den Konsum anzukurbeln, eine zentrale Säule der amerikanischen Konjunktur. Außerdem sind Finanzspritzen für die Bundesstaaten und Kommunen, für Schulen und Kindergärten geplant. Familien mit Kindern bekommen Steuernachlässe. Die Arbeitslosenhilfe wird bis September aufgestockt. Und es soll mehr Geld in die Corona-Impfkampagne fließen, in Impfstoffe und Tests, um schneller noch mehr Amerikaner gegen das Virus zu schützen und so wieder mehr Sicherheit und Normalität im Geschäfts- und privaten Alltag einkehren zu lassen.

BIDEN WILL AUCH “DEM REST DER WELT” HELFEN

Kurz nach der Verabschiedung des Pakets im Kongress kündigte Biden mit den Chefs der US-Impfstoffhersteller Johnson & Johnson und Merck eine Initiative zur Steigerung der Produktion von Vakzinen an. Zuerst werde sichergestellt, dass Amerikaner versorgt würden. “Aber dann werden wir dem Rest der Welt helfen. Wenn wir einen Überschuss haben, werden wir ihn mit dem Rest der Welt teilen”, sagte Biden vor Journalisten.

Biden hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie zur absoluten Priorität in der ersten Phase seiner Präsidentschaft erklärt. Die USA sind weltweit mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffen. Mehr als 528.000 Menschen starben dort inzwischen an oder mit dem Virus. In den vergangenen Wochen machte Biden zum einen Druck, die Impfkampagne auf Touren zu bringen. Parallel drang er auf eine rasche Verabschiedung des Konjunkturpakets, das nach Ansicht der Republikaner viel zu hoch ausfällt und auch vereinzelt bei einigen Demokraten auf Kritik stieß.

Biden entgegnete, die Hilfen seien unumgänglich, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen. Sein stärkstes Argument: die Millionen Menschen, die seit dem Corona-Ausbruch vor etwas mehr als einem Jahr ihre Jobs verloren haben. Und der drastischste Konjunktureinbruch seit 1946.

“Mit dem Gesetz werden Ungleichheit und Armut in einer Weise bekämpft, wie wir das seit Generationen nicht erlebt haben”, warb der Abgeordnete Jim McGovern vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus für das Paket. Lediglich ein demokratischer Abgeordneter lehnte es ab. Jared Golden warnte, die hohen Ausgaben könnten die wirtschaftliche Erholung gefährden.

Die Republikaner, von denen viele massive Hilfsprogramme unter Bidens Vorgänger Donald Trump unterstützt hatten, stemmten sich geschlossen gegen Bidens Vorhaben. “Das ist der falsche Plan zu einer falschen Zeit aus so vielen falschen Gründen”, sagte der Abgeordnete Jason Smith. Seine Kollegin Marjorie Taylor Greene nannte das Paket “eine Verschwendung von Geld und Zeit”. Viel besser wäre es, die Corona-Einschränkungen wieder aufzuheben. Die Republikaner befürchten eine weitere Aufblähung des Schuldenbergs der USA und verweisen darauf, dass sich die Corona-Lage zuletzt gebessert und die Wirtschaft einen Erholungskurs eingeschlagen habe.

Doch selbst unter Anhängern der Republikaner ist die Unterstützung für Bidens Corona-Paket groß, wie Umfragen zeigen. Insgesamt befürworten 70 Prozent der Amerikaner den Plan, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos diese Woche zeigte.

Wirtschaftsexperten erwarten sich von den Hilfen in Kombination mit den Fortschritten bei der Impfkampagne erhebliche Wachstumsimpulse. Die OECD etwa hob ihre Prognose für 2021 diese Woche deutlich an. Sie geht jetzt von einem Wachstum von mehr als sechs Prozent in den USA aus, nachdem sie vor drei Monaten lediglich um die drei Prozent für möglich gehalten hatte. Manche Volkswirte sind sogar noch optimistischer als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up