May 19, 2020 / 9:05 PM / 16 days ago

VORBERICHT-Regierung will bei Investitionen im Gesundheitssektor mehr Veto-Möglichkeiten

Berlin, 20. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus der Coronavirus-Pandemie Beteiligungen ausländischer Investoren an Unternehmen aus der Gesundheitsbranche stärker unter die Lupe nehmen. Die entsprechende Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ist heute (Mittwoch) im Kabinett. Sollten Chinesen zum Beispiel bei einem Hersteller von Beatmungsgeräten in größerem Stil einsteigen wollen, könnte der Staat künftig leichter ein Veto einlegen, sollte das Engagement gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstoßen.

Konkret geht es um Unternehmen, die etwa Impfstoffe, Medikamente, Schutzausrüstung oder ähnliches entwickeln beziehungsweise produzieren. Auch kritische Rohstoffe und wichtige Dienstleister sollen berücksichtigt werden. Künftig soll es ab Beteiligungen von zehn Prozent durch Investoren außerhalb der EU Prüfungsmöglichkeiten des Staates geben - statt bisher ab 25 Prozent. Viele Wirtschaftsverbände sehen die Maßnahmen kritisch, weil sie aus ihrer Sicht auf Abschottung angelegt sind und ausländische Investitionen unattraktiver machen. (Reporter: Christian Krämer redigiert von Georg Merziger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)

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