June 11, 2020 / 8:53 AM / a month ago

CDU-Wirtschaftspolitiker wegen Corona-Krise für Insolvenzrecht-Anpassungen

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert eine schnelle Überarbeitung des Insolvenzrechts, um vor allem Mittelständler in der Coronavirus-Krise zu schützen.

“Viele eigentlich gesunde Betriebe sind unverschuldet in Schieflage geraten”, sagte Linnemann am Donnerstag. “Gerade für sie brauchen wir ein Sonderinsolvenzverfahren, mit dem Unternehmen in einer Art Winterschlaf die Krise überstehen können. Dieses Verfahren muss unbürokratisch sein und noch vor der Sommerpause kommen.”

Denn Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Insolvenzantragspflicht wegen der schweren Rezession im Zuge der Pandemie bis Ende September ausgesetzt. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Weil viele Unternehmen momentan KfW-Hilfskredite in Anspruch nehmen und weniger Einnahmen als normal haben, steigt die Überschuldungsgefahr.

Der Verband “Die jungen Unternehmer” fordert sogar, Überschuldung als Insolvenzgrund abzuschaffen. Außerdem müsse der für Wirtschaftsprüfer wichtige Begriff einer positiven Fortführungsprognose bei der Bilanzaufstellung an die Krise angepasst werden. Zudem seien Sonderinsolvenzverfahren - sogenannte Winterschlaf-Verfahren - wichtig. Sollten die Änderungen nicht im Laufe der Sommerpause umgesetzt werden, müsste überlegt werden, die Insolvenzantragspflicht noch länger auszusetzen, erklärte der Verband.

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