July 2, 2020 / 9:49 AM / a month ago

Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung von Konjunkturpaket

A general view during a session of the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany July 1, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets gebilligt, mit dem die Regierung die brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung kriegen will.

“Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin. Der Sozialstaat werde nicht eingeschränkt, sondern mit der Grundrente jetzt noch ausgebaut. Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von 61,8 Milliarden Euro vor. Die Opposition kritisierte, die Schulden müssten jahrelang abgestottert werden und seien das Gegenteil der Versprechen von Scholz.

In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt. Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwochabend bereits grünes Licht gegeben. Am Freitag wird sich der Bundesrat abschließend damit beschäftigen.

Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Coronavirus-Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf 130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Beschlossen wurden zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung von Verlusten mit früheren Gewinnen.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro. 2020 sei wegen der Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg. In den nächsten Jahren müsse es aber wieder einen Pfad Richtung ausgeglichener Haushalte geben. In der namentlichen Abstimmung wurde mit 388 Ja-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit von 355 Stimmen erreicht, um von der Schuldenbremse abweichen zu dürfen. Auch die Linken votierten dafür.

Die rechtspopulistische AfD kritisierte, dass 43 Prozent der diesjährigen Ausgaben kreditfinanziert seien und dann jahrelang abgestottert werden müssten. Die Regierung habe mit zu strengen Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise erst verursacht. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen.

Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen. Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

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