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United States

Ursula Knapp

Top German court rules Uber limousine service illegal

Dec 13 2018

KARLSRUHE, Germany Germany's highest court ruled on Thursday that a defunct limousine service offered by Uber [UBER.UL] was illegal, in a setback for the U.S. ride-hailing company that has struggled to comply with the law in Europe's largest economy.

Rundfunkbeitrag bleibt - Ausnahme für Zweitwohnungen

Jul 18 2018

Karlsruhe Private Haushalte und Unternehmen müssen in Deutschland weiter den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro bezahlen.

Strafverfolger dürfen Top-Secret-Akten zum VW-Skandal auswerten

Jul 06 2018

München/Karlsruhe Volkswagen kann seine geheimen Ermittlungsergebnisse zum Dieselskandal nicht mehr unter Verschluss halten.

Grundsteuerbasis droht Aus vor Bundesverfassungsgericht

Jan 16 2018

Karlsruhe Die für Immobilienbesitzer, Mieter und Gemeinden wichtige Grundsteuer steht vor der größten Umwälzung seit Jahrzehnten.

Numerus clausus in Medizin teilweise verfassungswidrig

Dec 19 2017

Karlsruhe/Berlin Die Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin ist teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Verfassungsrichter billigen Tarifeinheit

Jul 11 2017

Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hält die Begrenzung der Macht von Spartengewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz für legitim.

Verfassungsgericht erklärt Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Jul 11 2017

Karlsruhe Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz am Dienstag grundsätzlich.

Regierung kassiert teure Schlappe im AKW-Streit

Jun 07 2017

Karlsruhe Die Bundesregierung muss im Streit mit den deutschen AKW-Betreibern eine empfindliche Niederlage einstecken.

BGH lässt Bausparer abblitzen - Kündigungen rechtens

Feb 21 2017

Karlsruhe Aufatmen bei den Bausparkassen, Schlappe für die Kunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kündigung von Bausparverträgen mit lukrativen Zinsen in einem Grundsatzurteil für rechtmäßig erklärt.

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Jan 17 2017

Karlsruhe/Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD abgelehnt und dies mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit begründet.

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